Siehe Anlage

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                  2007

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                               Drucksache-Nr.:
                                                                                                               

In Erledigung der

Drucksache-Nr.:    VI-0091

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Parkraumbewirtschaftung prüfen

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 6.Tagung der BVV am 25.04.2007 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung der - Drucksache-Nr.: VI-0091

 

„Das Bezirksamt wird ersucht, für den Ortsteil Prenzlauer Berg eine Studie über den ruhenden Verkehr erstellen zu lassen, um eine sachliche Basis für die anstehende Entscheidung z. B. über eine Parkraumbewirtschaftung zu schaffen.

 

Die Studie soll u. a. benennen, welche Effekte für Anwohner und Gewerbetreibende durch die Parkraumbewirtschaftung in den einzelnen Gebieten zu erwarten sind, welche Kosten auf die Anwohner und Gewerbetreibenden zukommen und welche Ausgaben und Einnahmen der Bezirk zu erwarten hat. Bei der Erstellung der Studie sind die vom Bezirksamt bereits benannten Überlegungen wie z. B. Förderung des Car-Sharings einzubeziehen. Die Finanzierung ist aus für die Sanierungsgebiete zur Verfügung stehenden Mittel sicherzustellen.“

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

Für die Erstellung von Verkehrskonzepten und damit auch von Machbarkeitsstudien zur Parkraumbewirtschaftung existiert kein Produkt in der Kosten- und Leistungs-rechnung der Bezirksämter Berlins. Dem Tiefbauamt oder auch einem anderen Amt stehen also weder ein Personalkosten- noch ein Sachkostenbudget für diese Aufgabe zur Verfügung. Folglich war zunächst für das Erstellenlassen einer Studie über den ruhenden Verkehr eine finanziell und arbeitsaufwandsbezogen abgesicherte Lösung zu finden, um dennoch dem Ersuchen des Antrags entsprechen zu können.

 

 

Da das vorgesehene Untersuchungsgebiet (Übersichtsplan siehe Anlage) zum überwiegenden Teil aus den 5 Sanierungsgebieten besteht und im beschlossenen Sanierungsziel Verkehr u.a. als weiterer Handlungsbedarf die „Prüfung der Voraussetzungen und Umsetzungsmöglichkeiten von Car-Sharing (befindet sich bereits in der Umsetzung) und Parkraumbewirtschaftung“ benannt ist, war es nur folgerichtig, eine Finanzierung aus den für die Sanierung zur Verfügung stehenden Mitteln zu fordern bzw. zu sichern. Letzteres ist inzwischen geschehen, so dass ab Januar 2008 entsprechende Gutachtermittel für die Vergabe/Erstellung der Studie zur Verfügung stehen.

 

Im weiteren Klärungsprozess wurde schließlich entschieden, dass der für alle 5 Sanierungsgebiete tätige Sanierungsträger S.T.E.R.N von der Abteilung Öffentliche Ordnung mit der Vergabe und Begleitung der Studie beauftragt wird. Damit die Vergabe für die Studie zur Jahreswende 2007/08 stattfinden kann, wurde inzwischen eine mit dem Tiefbauamt abgestimmte differenzierte Aufgabenstellung von S.T.E.R.N erarbeitet, die jetzt Gegenstand der bereits eingeleiteten Ausschreibung sein wird. Die Aufgabenstellung beinhaltet neben anderen Untersuchungsgegenständen selbstverständlich auch die Hauptanliegen und -fragestellungen des Antrags:

 

-         Welche Effekte für Anwohner und Gewerbetreibende durch die Parkraumbewirtschaftung in den einzelnen Gebieten zu erwarten sind?

-         Welche Kosten auf die Anwohner und Gewerbetreibenden zukommen?

-         Welche Ausgaben und Einnahmen der Bezirk zu erwarten hat?

 

Mit S.T.E.R.N ist folgender sich auch arbeitsinhaltlich ergebender weiterer grober Zeitablauf für die Erstellung der Machbarkeitsstudie abgestimmt worden:

-         Ende November/Anfang Dezember 2007 Auswertung der abgegebenen Angebote;

-         Ende Dezember 2007 Vergabe der Studie an das ausgewählte Planungsbüro;

-         Von Januar bis Ende März/Anfang April 2008 inhaltliche und strategische Vorbereitung aller durchzuführenden Untersuchungen und Erhebungen durch das beauftragte Planungsbüro;

-         Im Mai 2008 dann Durchführung der umfangreichen Untersuchungen und Erhebungen zum ruhenden Verkehr;

-         Im Juni 2008 bzw. vor der Sommerpause Vorlage eines Zwischenberichts, der dann auch im entsprechenden BVV-Fachausschuss vorgestellt wird.

-          

Die eigentlichen konkreten Erhebungen und Untersuchungen können aus 3 sehr wichtigen Gründen erst im Mai 2008 stattfinden:

• Zum einen ist erst zu dieser Jahreszeit von einer das Parkverhalten prägenden Problemsituation auszugehen (insbesondere Gaststätten- / Schankvorgärtenbetrieb).
• Der Mai gehört zu den Monaten, wo von einer normalen Anwesenheit der Wohnbevölkerung auszugehen ist, d.h. also kein ausgeprägter Verreise- oder Urlaubs-/Ferienmonat.
• Ab dem 01. April 2008 wird der Bezirk Mitte die südliche Rosenthaler Vorstadt und damit die westliche Flanke der Sanierungsgebiete Teutoburger Platz und Kollwitzplatz zusätzlich bewirtschaften, so dass im Mai dann bei den Erhebungen die damit verbundenen Auswirkungen gleich mit erhoben werden können.

 

Entsprechend den dargelegten inhaltlichen Arbeitsabläufen und der damit verbundenen Zeitschiene würde also die BVV vor der Sommerpause 2008 in Form eines Zwischenberichts über die bis dahin vorliegenden Arbeitsergebnisse der Machbarkeitsstudie informiert, ohne dass es einer weiteren Aufforderung bedarf.

Wir bitten daher, das Anliegen des Antrags als erledigt anzusehen. 

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

 

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

Anlage: Übersichtsplan

 

 

 

 

Matthias Köhne                                                                        Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                    Bezirksstadtrat

                                                                                                für Öffentliche Ordnung