Auszug - Alois S.: Sachstand und weiteres Vorgehen  

Die Fraktionen der Linkspartei und der PDS legen einen Antragsentwurf zum weiteren Umgang mit dem Schankgarten des Alois S. vor. Der Entwurf wird diskutiert. Im Laufe der Diskussion nehmen die Antragsteller einen ausdrücklichen Hinweis, dass der Alkoholausschank nicht untersagt werden soll, in den Antragstext auf.

Die Drucksache erhält also folgenden Wortlaut:

„Die BVV Pankow stellt fest, dass es sich beim Zusammenspiel vom Restaurationsbetrieb Alois S. und dem Elefanten- Spielplatz um eine im Bezirk Pankow einmalige Situation handelt, die historisch gewachsen ist und sich über viele Jahre unter aktiver Mitwirkung des Bezirksamtes und des Quartiersmanagements entwickelt hat.

Die BVV Pankow befürwortet ausdrücklich das gewachsene nachbarschaftliche Engagement, die Gestaltung des Platzes durch eine Elterninitiative und den daraus entstandenen Treffpunkt für Familien im Kiez. Die BVV Pankow befürwortet insbesondere das friedliche Miteinander von Spielfläche und Gastronomie, die für andere Quartiere beispielgebend ist.

Die BVV Pankow kommt zu der festen Überzeugung, dass für die Bewertung dieser besonderen Gemengelage kein einschlägiges Landesgesetz vorliegt und herangezogen werden kann. Vielmehr ist dem besonderen Charakter durch eine Einzelfallentscheidung zu entsprechen.

Die BVV Pankow ersucht daher das Bezirksamt

dem Alois S. unverzüglich wieder eine Genehmigung für die Bewirtschaftung der Teilflächen in dem bis 2015 genehmigten Umfang und ohne Einschränkungen oder Auflagen wie dem Verbot von Alkoholausschank zu erteilen und

eine Vereinbarung mit dem Ziel einer dauerhaften Kooperation zwischen SGA und Alois S. auszuarbeiten und diese mit dem Alois S. und der BVV Pankow abzustimmen. In der Vereinbarung sollen die Übernahme der Pflege der Flächen und die Möglichkeiten der Außengastronomie langfristig vereinbart werden.“

Abstimmung: 9:0:2