Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt und Nachfragen  

Es wurden zwei Unternehmen in Niederschönhausen und Buch besucht. Am 2.05. wurde eine Nutzungsstudie zum Volkspark Blankenfelde durchgeführt. Der Betrieb der Buchholzer Kelterei wurde wegen fehlender Investitionen eingestellt.

Der RdB hat sich zur Gründung von 12 eigenständiger Teilhabeämter positioniert. Die Gründung gilt als beschlossen. Die Zuständigkeit für Kinder und Jugendliche mit Behinderung soll beim Jugendamt bleiben.

Es soll ein standartisiertes Qualitätsmanagement eingeführt werden. Die Besetzung der benötigten Stellen ist unklar. Zur Zeit gibt es keine Immobilien für Standorte der Ämter.

Am 20.02. sollen Eckpunkte für ein solidarisches Grundeinkommen  mit der Senatsverwaltung besprochen werden. Details liegen noch nicht vor. Für Empfänger sind diverse Einsatzmöglichkeiten im sozialen Bereich geplant, die nicht im Konkurrenz zu bestehenden Anbietern stehen.

Für Langzeitarbeitslose werden spezielle Maßnahmen zur Eingliederung getroffen. Zielgruppe sind Arbeitslose die zwei Jahre oder länger im Leistungsbezug stehen.

Die Auschußmitgliedern erhalten zu diesem Thema schriftlich detaillierte Informationen.