Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen  

Stadtrat Kuhn berichtet zu den Themen:

-          Koordinierungsrunde ÖPNV

-          4.12. FahrRat

-          Steuerungsrunde Schulwegsicherung

-          Presseerklärung des Senats zum Toilettenkonzept.

-          Problematische Baustelle Wisbyer Str./Prenzlauer Allee wegen Tram Gleistausch

-          3 Tage Baustelle BAB 114 wegen Austausch der Nordringbrücke

Nachfragen und Diskussion:

BV Kraft: Sperrung der Bahnhofstraße Karow war ohne Ankündigung und ist ein Chaos. Wer ist für die Schließung der Fahrbahn unter der Brücke, wo jetzt der Umleitungsverkehr durchgeht, zuständig? Die Situation ist schlecht: Kein abmarkierter Geh/Rad-Bereich, keine Beleuchtung. Die andere für die Umfahrung genutzte Verbindung wurde vom Bezirk etwas ausgebessert, nach zwei Tagen Umleitung war da alles kaputt. Dies geht auf die Baumaßnahme der Bahn zurück – daher sollte diese bezahlen. Bis wann sollen die Maßnahmen beendet werden – dazu gibt es verschiedene Aussagen. Betrifft der Termin Ende März den ersten Bauabschnitt oder alles?

Der Stadtrat verweist darauf, dass die VLB das so angeordnet hat. Die Bahn müsste die Umleitungsstrecken herrichten. Der Terminablauf wird geklärt.

Der Ausschussvorsitzende bittet um Information per Mail, da der nächste Verkehrsausschuss erst am 17.1. ist.

Stadtrat Krüger berichtet zu den Themen:

-          Schulwegsicherheits-Überwachung u.a. GS am Falkplatz, MendelGS

-          Anliegenmanagementsystem – Jahresauswertung: 19T Meldungen bis November +17% Steigerung, 1/3 der Meldungen zu illegaler Müllablagerung

-          Waste Watchers ab nächstes Jahr

-          Stellenausschreibung Parkraumbewirtschaftung

Der Ausschussvorsitzende fragt nach dem laut Presse vorgesehenen Absicht „Singapur zu simulieren“. Was ist damit gemeint: Einparteienstaat, konfuzianische Ethik, totaler Überwachungsstaat, drastische Bußgelder?
 

Stadtrat Krüger erläutert, dass die Prügelstrafe nicht vorgesehen ist. Ziel ist vielmehr, dass öffentliche Räume, über die es wegen Verschmutzung viele Beschwerden gibt, einer Tiefenreinigung zu unterziehen.

Darüber hinaus gibt es eine Diskussion zum Umgang mit Parkverstößen, über das Anliegenmanagementsystem gemeldet werden. Die Meldung geht an den AOD – die fahren ggf. vorbei, die Falschparker sind dann meist weg.