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Auszug - Konsensliste
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Herr van der Meer informiert darüber, dass der Tagesordnungspunkt 1.50 von der Konsensliste genommen worden ist. Des Weiteren ist der Vorbehalt zum Tagesordnungspunkt 1.35 von der Fraktion der CDU zurückgenommen worden.
Die Drucksachen der Blockabstimmung werden einstimmig in die jeweiligen Ausschüsse überwiesen bzw. zur Kenntnis genommen. Die Ergebnisse der Einzelabstimmungen sind dem jeweiligen Tagesordnungspunkt zu entnehmen. |
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