Auszug - Voruntersuchung zum Erlass neuer Sozialer Erhaltungsgebiete nach § 172 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 BauGB  

Die Voruntersuchungen zum Erlass sozialer Erhaltungsgebiete werden durch Herrn Lochner und Herrn Greve vorgestellt.

Es ergeben sich Nachfragen aus den Reihen der Ausschussmitglieder.

BV Herr Kraft fragt nach aus welchen Haushalten mit welchen Einkünften kommen die meisten Rückläufer der Fragebögen.

Dies kann nicht beantwortet werden.

Es werden weitere Fragen zu den Ergebnissen der Erhebung diskutiert.

BV Herr Kraft hinterfragt die tatsächlichen schädlichen städtebaulichen Folgewirkungen, die eine grundlegende Voraussetzung für eine rechtssichere Festsetzung der Gebietskulissen sind. Diese können weder vom BA noch von den Gutachtern benannt werden.

BV Herr Schröder fragt wann es hierzu eine VZB geben wird.

Das BA gibt an, dass dies vor der Sommerpause beabsichtigt wird, jedoch nicht versprochen werden kann.

BV Frau Regel fragt nach ob die Betreuung der sozialen Erhaltungsgebiete personell im BA abgedeckt werden.

BA gibt an, dass es im Haushalt 2018/19 berücksichtigt wird.

BV Herr Bordfeld fragt nach, ob das Gebiet Danziger Straße Ost in das Gebiet Danziger Straße Mitte integriert werden kann.

Dies wird seitens Herrn Lochner und Herrn Greve verneint, da sich zwischen den beiden Gebieten ein Weiteres befindet. Des Weiteren geben sie an, dass das Gebiet Danziger Straße Ost für sich zu klein ist um die Voraussetzungen zu erfüllen.

Der Ausschuss fordert das BA auf, eine VZB vorzulegen und einen Schlussbericht an den Ausschuss weiter zu leiten.

Die Fragebogen sollen an die Ausschussmitglieder weitergeleitet werden.