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Auszug - Alleingang des Senats bei der Neuvergabe der Außenwerbung stoppen!
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Die Drucksache VIII-0136 wurde abgestimmt. Frau Tietje berichtete, dass sich auch die Bezirke dazu beraten haben und für den Inhalt stimmen, allerdings lehnt der Senat ab. Es gibt eine AG, die ein Konzept erarbeitet, das Ausschreibungsverfahren soll jedoch bis 2018 abgeschlossen sein. Der Ausschuss schlug vor, die zuständige Senatsverwaltung in den Antrag einzufügen. Der Antrag wurde mit 14 Ja- Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und = Enthaltungen angenommen. |
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