Auszug - Planstraße "D"  

Der Ausschussvorsitzende führt in den bisherigen Ablauf ein: es gab einen BVV-Beschluss, er jedoch nicht ohne Aufwand umgesetzt werden kann. SenUVK hat den Bezirk zu eíner Entscheidung aufgefordert.

Im folgenden wird die Situation erneut erörtert: Die Planstraße befindet sich im LSG und ist  lediglich als „Baustraße“ für die Zeit des Autobahnbaus planfestgestellt.

Das Bezirksamt verweist darauf, dass die Stellungnahme des Umweltamts vorliegt, es jedoch noch keine abschließende Entscheidung des Bezirksamts gibt. Das Bezirksamt hat aber nicht die Absicht, ein Planfeststellungsverfahren zu beginnen.

Kontrovers diskutiert wird die Art des Planungsverfahrens, das ggf. durchgeführt werden müsste, der Staus von Zwischen- und Schlussberichten zu verschiedenen Zeiten in der Vergangenheit sowie die Kleine Anfrage zu diesem Thema.

Der Ausschuss schlägt eine Vertagung auf den 18.5. vor, dann sollte eine Stellungnahme des Bezirksamts zu dem ggf. durchzuführenden Planungsverfahren vorliegen. An diesem Tag wird eine endgültige Entscheidung gefällt.