Auszug - Änderung der Aufstellordnung der Stellplätze in der Anton-Saefkow-Straße  

Das Festlegen des Rückwärtseinparken ist nicht möglich, die StVO sieht dies nicht vor. Die Seitenstreifen müssten gefestigt und hergerichtet werden. Das zitierte Beispiel Laatzen ist nicht wirklich übertragbar, dabei handelt es sich um einen Schutzstreifen für 10 Stellplätze vor dem Rathaus.

BV Schröder regt an, weiter zu prüfen, mit den Anwohnern zu kommunizieren sowie eine Veranstaltung oder einen Vor-Ort Termin durchzuführen.

Frau Jäger (ADFC): es ging gar nicht unbedingt um die Freigabe der Einbahnstraße für den Radverkehr gegen die Richtung – die restriktive Nicht-Freigabe von Einbahnstraßen ist nicht zweckdienlich und erforderlich. Saefkow-Str. sollte als Modell dienen, ob das funktioniert. Die Änderung der Parkordnung war die Bedingung der Verkehrsbehörde. Die geforderte Wiederrausnahme des Radverkehrs entspricht nicht der Intention.

BV Retschlag sieht die Wiederrausnahme als einzige Lösung.

Verschiedene Anwohner berichten über die Situation in der Straße und befürworten die Rücknahme der Öffnung. Auch Ausschussmitglieder stellen ihre jeweiligen Erfahrungen dar.

Es gibt eine Kontroverse zwischen dem Ausschussvorsitzenden und dem Bürgermeister in Sachen, wer kann etwas anderes entscheiden. Die Einrichtung der gegenwärtigen Situation erfolgte ohne BVV-Beschluss.

Untere Straßenverkehrsbehörde: bezirkliche Straßenverkehrsbehörde wollte nicht öffnen, deshalb musste die Parkordnung geändert werden. Wenn man zurücknehmen würde, kann man nicht zählen, wie viele Radfahrer durchfahren. Außerdem fahren die meisten Radfahrer erst wieder nach April.

Das Thema wird auf den 16.2. vertagt und dann abschließend behandelt.