Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt und Nachfragen  

Stadtrat Kirchner – Themen (Details in der Anlage zum Protokoll):
Steuerrunde Schulwegsicherung zur Teslaschule – Vor Ort-Termin,
auf Landesebene  neue Planungen/zahlreiche Untersuchungen für den gesamten NO-Raum
Auflagen für Schankvorgärten werden zur Kenntnis gegeben
Straße 46 Blankenburg
AG ÖPNV diskutiert den weiteren Bereich um den U-S-Bahnhof Pankow
FahrRat Berlin am 17.11.
Bauarbeiten an der Wiltbergstr. und Sperrzeit S-Bahn – hier gibt es ein Kommunikationsproblem, Umgestaltung der Schönhauser Allee nimmt Fahrt auf, am 13.12 Gespräch mit den Akteiuren

Nachfragen.
BV Retschlag fragt nach einer FGÜ-Liste: Es gibt eine neue, diese geht an alle Ausschussmitglieder.

BV Kempe fragt nach den Ergebnissen der Korridoruntersuchungen, wann diese vorliegen und diskutiert werden können?: Da gibt es Klärungsgespräche, danach wird berichtet. Der VBB will im Januar fertig werden. Insgesamt handelt es sich um Vorbereitungen für den neuen StEP Verkehr.

Weitere Frage nach neuem Stand zur B2 in Malchow: Es gibt nichts Neues, die eingegangenen Einwendungen werden derzeit ausgewertet. Diese Info wird seit 2 Jahren periodisch wiederholt.

Stadtrat Kühne erläutert die gegenwärtigen Vertretungsregelungen im Bezirksamt und berichtet über den aktuellen Stand bei verschiedenen regionalisierten Aufgaben: Das Pilotprojekt zur Verfolgung von Schwarzarbeit ist angelaufen und auf 1 Jahr befristet. Es gibt 2 neue Mitarbeiter. Nach 3 Monaten Tätigkeit gibt es eine erste positive Bilanz. Auch die Qualitätskontrolle Schulessen ist jetzt einsatzfähig.

Neues Spielhallengesetz: Hier geht es gegenwärtig darum, welche Bestandsunternehmen eine Konzession zum Weiterbetrieb bekommen. Es muss 500m Zwischenraum zwischen den Spielhallen und 200m Abstand von Schulen geben. Kriterien zur Auswahl gelten nach  Mindestabstandsumsetzungsgesetz. Es gibt 7 Doppelstandorte. Gleichzeitig wird die Seriosität der Betreiber geprüft. Das Vermessungsamt ist mit der Abstandmessung betraut – es wird jeweils von der Mitte des Eingangs aus gemessen.

Ordnungswidrigkeiten: hier gibt es ein Problem bei der Bearbeitung des Nachbarschaftslärms. Zum einen fehlt ein Mitarbeiter. Darüberhinaus gibt es eine neue Rechtsprechung. Früher konnten Bürger Lärmprotokolle erstellen, jetzt werden Amtszeugen gebraucht – das macht das Rufen der Polizei erforderlich.

Es gibt noch keinen Geflügelpestfall im Bezirk.

Keine Nachfragen.