Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt   

Die im letzten Protokoll angekündigten Veranstaltungen haben erfolgreich stattgefunden.

Zum 1. Mal werden alle bezirklich finanzierten Integrationsprojekte eingeladen, um ihre Arbeit zu präsentieren. Die interne Veranstaltung am 9.12. um 10:00 Uhr im Rathaus ist offen für die Mitglieder von Integrationsausschuss und Integrationsbeirat.

Der Antrag für das Bundesprogramm Demokratie leben ist eingereicht. Es wurden zusammen 110.000 Euro für Pankow Süd und Pankow Nord beantragt.

Integrationslotsen: Aufstockung bei Integrationslotsen für 2016, Anteil der ALGII Empfänger und Zahl der Flüchtlinge sind Kriterien für Verteilungsschlüssel, 4 neue Lotsen für Pankow vermutlich in der Oase angesiedelt.

Flüchtlinge: Nachbarschaftsbeschwerden um die Unterkünfte, insbesondere Rennbahnstraße, der Bürgermeister hat die Beschwerdeführer zum Gespräch eingeladen. Es geht um Lärm und Müll. Das liegt aber nicht in erster Linie an den Flüchtlingen. Die Kommunikation führte zu Vereinbarungen auch mit dem Träger, die Gründe für die Beschwerden gering zu halten.

Seit letzter Sitzung neue Notunterkünfte, inzwischen über 3000 Geflüchtete in Pankow, neue Notunterkünfte ausschließlich Sporthallen. Insgesamt sind in PAnkow 13 Unterkünfte zur Zeit, 5 Notunterkünfte. Eine weitere die sich zwar in Pankow befindet aber zur Hausburggrundschule aus Friedrichshain gehört, steht nur auf der anderen Straßenseite im Bezirk Pankow. Dazu kommen die Unterkünfte für umF, dort sind jetzt 164 Personen.

Der Senat geht davon aus, dass in den nächsten 6 Wochen 15000 weitere Plätze notwendig sind, aber es sind nur 5000 gesichert. Die fehlenden 10000 Plätze sollen durch weitere fast 50 Sporthallen abgedeckt werden. Bis Freitag um 12 Uhr soll jeder Bezirk 4 Sporthallen melden. 3 Tage Vorlauf ist neu. Ohne Meldung wird der Senat entscheiden, welche Sporthallen in Anspruch genommen werden.

Inanspruchnahme der Sporthalle Wedeweg in Karow wurde vom Bürgermeister abgelehnt. Die Sporthalle wurde vom LaGeSo zuerst wieder zurückgezogen, dann wurde angedroht, sie nach ASOG zu beschlagnahmen. Gestern gab es eine längere Auseinandersetzung zwischen Bezirksamt und LaGeSo. Das LaGeSo wollte nichts mehr von der Androhung wissen, sondern bat um Amtshilfe, das heißt, das Bezirksamt macht die komplette Organisation. Das wurde abgelehnt, darauf folgte die Beschlagnahme nach ASOG. Am Montag wurde der Einzug organisiert z.B. Bauaufsicht, Brandschutz. Am Dienstag wurde die Einrichtung bezogen. Es ist die Frage, ist es klüger, sich zu verweigern oder Kriterien zu überlegen. Der Senat hat kaum Kriterien, lediglich Anzahl der möglichen Schlafplätze, Größe der Halle, wird der Schulbetrieb durch den Zugang beeinträchtigt, also ist eine räumliche Trennung möglich. In einigen Bezirken u.a. Pankow sind schon viele Sporthallen belegt. Frage, wenn wir weniger melden, kommen vielleicht erstmals die anderen dran, die bisher noch nicht so viele Sporthallen belegt haben.

Es ist nicht alles so wie es sein sollte, in den Herbstferien war das leerstehende Gebäude eines Seniorenwohnheims in der Diskussion. Dort ist ein Gebäude noch genutzt, eines ungenutzt. Betreiber wollte es abreißen lassen, jetzt ist das Angebot es stehen zu lassen. Einige Umbaumaßnahmen wären nötig, die 2 - 4 Wochen dauern sollten. 220 Geflüchtete können dort unterkommen. Wegen der Auseinandersetzung zwischen BIM, LaGeSo und Betreiber wird die Unterkunft dieses Jahr nicht mehr in Betrieb gehen. Es gibt noch weitere geeignete Gebäude im Bezirk.

Modulare Gebäude werden im nächsten Jahr auf 60 Grundstücken in Berlin errichtet. Aber bisher erst 10 Grundstücke in näherer Betrachtung. Es gibt bei uns Potentialflächen.

Insgesamt gibt es jetzt Strukturen zur Organisation der Unterbringung. Obwohl das ein Fortschritt ist, kommt das 1 Jahr zu spät, das holen wir nicht mehr auf.