Auszug - Thema: Leitlinien für die Beteiligung, Information und Konsultation von Bürgerinnen und Bürgern – "Strukturierte Bürgerbeteiligung“ Gäste: Nils Jonas, Büro für Beteiligung Potsdam und Kay-Uwe Kärsten vom Verein mitMachen e.V.  

Das Büro für Beteiligungen aus Potsdam stellt sich vor. Die Gäste berichten.

In Potsdam gibt es eine aktive Stadtgesellschaft. Das ursprüngliche Vorhaben der Potsdamer Stadtverwaltung, Leitlinien für die Bürgerbeteiligung von oben vorzugeben, wurde gesellschaftlich nicht akzeptiert. Vielmehr einigte man sich darauf, dass bereits solche Leitlinien im Rahmen einer Bürgerbeteiligung erarbeitet werden müssen. Dafür wurden mehrere Workshops durchgeführt, in deren Ergebnis man sich auf Grundsätze der Beteiligung verständigte. Dafür nahm man sich insgesamt zwei Jahre Zeit. Am Ende standen Leitsätze, die von allen Seiten akzeptiert wurden.

Heute gibt es ein Beteiligungsbüro in Potsdam, das paritätisch besetzt ist aus einem Vertreter der Stadtverwaltung und einem Vertreter des mitMachen e.V. Diese Kombination ist bisher einmalig und trägt dazu bei, dass Konflikte frühzeitig erkannt werden und Beteiligungsprozesse rechtzeitig eingeleitet werden. Beiden Seiten steht gleich viel Geld zur Verfügung: jeweils 130.000 EUR, davon 90.000 EUR für Personalzwecke und 40.000 EUR für Sachkosten. Damit sind beide Seiten auf Augenhöhe. Der Vertreter der Stadtverwaltung ist dienstlich beim Oberbürgermeister angesiedelt, und das Büro genießt breite politische Unterstützung.

Der Ausschuss verständigt sich darauf, in Folgesitzungen darüber zu beraten, inwiefern die Potsdamer Erfahrungen auch für Pankow nutzbar gemacht werden können.

Auf die diesem Protokoll als Anlage beigefügte Präsentation wird verwiesen.