Auszug - Sozialer Wohnungsbau  

Herr Wucherpfennig stellt den Antrag vor und begründet diesen.

BV Herr Kraft hinterfragt die Möglichkeiten des Bezirksamtes in diesem Zusammenhang.

BzStR Herr. Kirchner erklärt, dass es prinzipiell möglich sei, bei der Aufstellung von B-Plänen Einfluss auf die Gestaltung der Wohnungen zu nehmen. Bei Bauanträge gemäß §34 BauGB gäbe es solche Einflussmöglichkeiten jedoch generell nicht. Darüber hinaus müsse bedacht werden, dass immer einen Zielkonflikt zwischen der Ausstattung der Wohnungen und deren Preis gebe.

Herr Risken ergänzt, dass es Regelungen für die alters- und behindertengerechte Ausstattung von Wohnungen gibt. Eine Möglichkeit, Einfluss auf den Mietpreis zu nehmen, gibt es bei privaten Vorhabenträgern grundsätzlich nicht.

BV Herr Dr. Nelken zitiert aus dem Schlussbericht zur Drucksache VII-0733 und weist darauf hin, dass es bereits eine ähnlich gelagerte Beschlussfassung gibt.

BV Herr Schröder stellt dar, dass das Anliegen des letzten Satzes nicht prüfbar ist und empfiehlt, diesen zu streichen.

BV Herr Kraft ergänzt, dass nach den Ausführungen des Bezirksamtes auch der erste Satz nicht umsetzbar sei. Insofern bliebe vom Antrag nichts übrig. Er empfiehlt, den Antrag zurückzuziehen.

Dieser Empfehlung folgt Herr Wucherpfennig und wird sich zwecks Klärung der Formalien mit Frau BV Röhrbein (Einreicherin) verständigen.