Auszug - Thema: Leitlinien für die Beteiligung, Information und Konsultation von Bürgerinnen und Bürgern - Beteiligungsformen  

Herr Bordfeld erkundigt sich, wann das Amt die vom Ausschuss geforderte Aufstellung der zahlreichen Initiativen auf diesem Gebiet vorlegen werde, damit der Ausschuss arbeiten könne.

Herr Dr. Kühne verweist auf die Drucksache „Mehr Bürgerdemokratie“. Dort liege mittlerweile der 17. Zwischenbericht vor. Im Übrigen habe das Amt Kontakt zu Potsdam, das dortige Büro für Bürgerbeteiligung entsende gern einen Experten.

Herr Brenn führt an, dass die bisher übermittelten Informationen so umfangreich und unstrukturiert waren, dass es noch gar nicht möglich war, sich eine Meinung zu bilden. Außerdem warnt er davor, ehrenamtliche Kommunalpolitik zu überfordern.

Frau Giama erkundigt sich, wann genau nun das Amt die vom Ausschuss geforderte Aufstellung der zahlreichen Initiativen auf diesem Gebiet vorliegen werde. Herr Dr. Kühne verweist erneut auf die Zwischenberichte zur Drucksache „Mehr Bürgerdemokratie“.

Herr Bordfeld resümiert, dass die geforderte Bestandsaufnahme unabhängig der vom BzStR benannten Drucksache ausstehe und der Ausschuss so nicht seiner Aufgabe, Leitlinien zu erarbeiten, nachkommen könne. Er fragt, ob der angebotene Experte aus Potsdam eingeladen werden solle. Die  Ausschussmitglieder stimmen dem zu.