Auszug - Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2016/2017 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht, Anlagen 1 - 3 und Stellenplan)  

Herr Bordfeld bittet um die in der vorherigen Sitzung eingeforderte Erläuterung zur Ausstattung der Kinderspielecken und zum Bedarf sowie den Kosten der Einrichtung von Hörhilfen. Frau Ruflett entgegnet, dass die Art der Ausstattung der Kinderspielecken nicht das Problem des Amtes sei, auch seien Hörhilfen nicht notwendig. Man habe in Reinickendorf nachgefragt. Dort gebe es solche Hilfen, die aber niemand nutze. Vielmehr brauche ihr Amt dagegen Aktenvernichter.

Herr van der Meer erwidert, es ist nicht hilfreich bei der zweiten Lesung Bedarfe mitzuteilen, die zuvor nie erwähnt wurden. Schließlich hatte das Amt genug Zeit, Bedarfe und Probleme rechtzeitig zu übermitteln.

Herr Bordfeld weist daraufhin, dass Hörhilfen sehr wohl eine sinnvolle Anschaffung sind, Barrierefreiheit zu schaffen. Dies zeige etwa der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Übrigen habe man in der ersten Lesung um eine Aufstellung der Kosten gebeten. Das zu bekommen, dürfte doch durchaus möglich sein.

Herr Köhne teilt mit, dass die Hörhilfen auch in anderen Ausschüssen thematisiert wurden. Im kommenden Finanzausschuss wird eine Bedarfs- bzw. Kostenaufstellung übermittelt.

Herr Bechtler führt im Anschluss an, dass die Problematik der Termine das im Grunde doch viel drängendere Problem der Bürgerämter sei.

Herr Dr. Kühne bestätigt dies, meint jedoch das dies nicht im Rahmen der Haushaltsberatung zu  lösen sei.

Herr Bordfeld meint daraufhin, dass es gerade dann sinnvoll ist, wenn die Terminproblematik nicht zu lösen ist, doch wenigstens die Aufenthaltsqualität etwas zu verbessern über beispielsweise die Ausstattung der Kinderspielecken.

Herr Probst greift in die Debatte ein und resümiert, dass die offenen Fragen vom Amt nicht beantwortet wurden und es sich vielmehr um eine fachliche Ausschussdebatte handele. Es gäbe nichts, was mit dem Finanzausschuss zu besprechen wäre. Er bittet den Ausschuss, die Diskussion um die Stellungsnahme ohne den Finanzausschuss zu Ende zu bringen und im Anschluss die Stellungsnahme zu übermitteln. Die Mitglieder des Finanzausschusses verlassen daraufhin den BVV-Saal.

Die Ausschussmitglieder verständigen sich im Anschluss auf eine Stellungnahme zum Haushalt, die zwar keine Umstellung in den Titeln selbst vornimmt, aber im Textteil die prekäre Personalsituation in den Bürgerämtern und Standesämtern thematisiert.