Auszug - Europäische Initiative zur verantwortungsvollen Wohnungswirtschaft  

Herr Ruß bringt die Drucksache für die CDU-Fraktion ein. Herr Hofer meint, dass er den Mehrwert für Mieterinnen und Mieter einer Unterzeichnung der Initiative nicht erkennen könne. Herr Zarbock führt dagegen aus, dass die Initiative begrüßenswert sei. Die Bedeutung sei durch Unterstützer wie die Stadt Wien oder den Deutschen Mieterbund erkennbar. Die Frage sei jedoch, ob Pankow überhaupt berechtigt sei zur Unterzeichnung. Herr Brenn weist darauf hin, dass es sich um einen Prüfauftrag handele und außerdem werde der Ausschuss für Stadtentwicklung die Drucksache nochmals beraten. Der könne den Inhalt der Erklärung bewerten. Der Ausschuss empfiehlt dem mitberatenden Ausschuss die Annahme: 7|0|4