Auszug - Bericht des Bezirksamtes (ca. 20min)   

Stadtrat Dr. Kühne berichtet zu folgenden Punkten:

•                      Die Bürgerämter verfolgen seit Mai eine berlinweit einheitliche Regelung zur Terminvergabe. Dies hat die Senatsinnenverwaltung angeregt, um die Behördenrufnummer 115 zu entlasten.

•                      Das Besetzungsverfahren zur Neubesetzung der vier zusätzlichen Stellen ist beendet, sie werden voraussichtlich nach der Sommerpause besetzt.

•                      Demnächst wird das Bürgeramt im Rahmen des Mietenvolksentscheids 2500 Unterschriften prüfen.

•                      Im Vorfeld der erwarteten Wohngeldnovelle wurde auf Landesebene zur Bestimmung des daraus resultierenden personellen Mehrbedarfs eine Arbeitsgruppe eingerichtet.

Frau Giama bemerkt, dass die Informationen, die auf der bezirklichen Internetseite für Unterstützerinnen und Unterstützer von Geflüchteten in Pankow äußerst veraltet seien und dringend aktualisiert werden müssten. Stadtrat Dr. Kühne sichert dies zu.