Auszug - Leitlinien für die Bürger_innenbeteiligung, Information und Konsultation  

Herr Bordfeld liest eine Mail von Herrn Bechtler zu dieser Drucksache vor.

Herr Hofer erklärt, der Antrag könne mit der in der letzten Sitzung vorgeschlagenen Änderung beschlossen werden. Frau Heydenreich stellt fest, ihre Fraktion habe große Bedenken gegen den neuen Vorschlag.

Herr Zarbock ist der Auffassung, dass zunehmend BVV-Parallelstrukturen entstünden, die nicht mehr demokratisch legitimiert seien. Der Ausschuss müsse selbst arbeiten. Daher solle über den Änderungsantrag von Linksfraktion und SPD abgestimmt werden. Herr Bordfeld spricht sich ebenfalls für den Änderungsantrag aus. Frau Heydenreich ist der Meinung, dass auch Erfahrungen von Bürgerinitiativen aufgegriffen werden sollten. Herr Bordfeld erklärt, dass diese auch in den Ausschuss eingeladen werden könnten.

Über den Änderungsantrag, Punkt 2 in der 2. Ausfertigung zu streichen, wird abgestimmt: 7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen.

Die Nummerierung im Antrag ist entsprechend anzupassen.

Über die so geänderte Drucksache wird abgestimmt: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen.