Auszug - Neufassung § 1, Abs. 3 der Geschäftsordnung der BVV (ca. 10 min)  

Herr Hofer bringt die Drucksache ein und Herr Bechtler erläutert den Anlass der Änderung. Herr Zarbock verweist darauf, dass der der Drucksache zugrunde liegende Vergleich von den beiden Seiten unterschiedlich interpretiert werde und dass die Änderung das Problem nicht wirklich löse. Herr Bordfeld führt aus, dass er die Notwendigkeit einer Neufassung nicht erkennen könne. Herr Rüdiger merkt daraufhin an, dass die Formulierung sich nicht auf den Regelfall, sondern die Ausnahme beziehe. Der Ausschuss verständigt sich auf eine Vertagung der Abstimmung, da ein Beratungsbedarf noch bestehe und eine strittige Abstimmung bei Geschäftsordnungsfragen vermieden werden solle. Zur erneuten Beratung möge die Vorsteherin hinzugebeten werden.