Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen (25 min)  

Stadtrat Kühne:

Monatsberichte Parkraumbewirtschaftung August+September: Trends setzen sich fort. Im September höchster Wert bei den Automaten. Die befristeten Stellen in den neuen Gebieten werden entfristet. Die Senatsverwaltung hat dem stattgegeben. Es gibt ein Interessenbekundungs- und Auswahlverfahren.

Es gab eine Klage gegen das neue Berliner Spielhallengesetz. Diese hatte keinen Erfolg.

Altkleidercontainer: im ganzen Bezirk sind 600 illegale festgestellt worden. Es handelt sich um mafiöse Strukturen, die auf Umgehung aller Maßnahmen hinarbeiten. Der Sache ist nicht Herr zu werden im Rahmen der jetzigen gesetzlichen Regelungen.

Anwohnervignetten für cite car: F’hain/Kreuzberg akzeptiert dies. Pankow bleibt bis auf weiteres bei seiner Rechtsauffassung.

Nachfragen:

BVO Schröder will bei den Altkleidercontainern zu anderen Mitteln greifen. Aufklärungskampagne? Durch bekleben kenntlich machen? Versiegeln?

Stadtrat Kühne: es handelt sich um Eigentum. Aufkleber werden entfernt. Die Mitarbeiter dokumentieren aus rechtlichen Gründen jeden einzelnen Handschlag.

BVO Kraft vermutet, dass gerade in den nördlichen Teilen des Bezirks eine wundersame Vermehrung der Altkleidercontainer stattfindet und dies auf Verdrängungseffekte zurückgeführt werden könnte.

Auf einer der nächsten Sitzungen soll eine ausführliche Debatte mit den mit der Materie Befassten geführt werden, um gesetzliche Eingriffsmöglichkeiten zu untersuchen. (z.B. Übergabe der Altkleidersammlung an die BSR übergeben. Diese kann die Konkurrenz dann abräumen lassen.)

BVO Kempe: Parkraumbewirtschaftung – BürgerInnen mit mehreren Verträgen mit Carsharing-Firmen erhalten Anwohnervignette für wechselnde Autonummern.

Die festen und gps-gestützten Car-Sharing-Firmen zahlen über die Firmen. Die anderen (flinkster….) nicht. Daher kann dies nach den Berliner Vorschriften gemacht werden. Hier werden mehrere Nutzungen im halben Jahr verlangt und diese müssen nachgewiesen werden.

Bitte das nächste Mal die Zahlen für die ausgestellten Wechselvignetten mitbringen, damit die Dimension der Angelegenheit eingeschätzt werden kann.

Missbrauchsmöglichkeit: nicht alle Car-Sharing-Autos sind erkennbar – daher kann diese Vignette in alle Autos gelegt werden.

Auswirkungen Spielhallengesetz: ermöglicht die Untersagung von neuen Spielhallen. Mindestabstände zwischen 2 Spielhallen – jedoch mit Übergangsfrist, 2016 wird’s spannend.

Stadtrat Kirchner:

Themen (die Einzelheiten der Anlage entnehmen):

ISEK – die Listen gehen zum Protokoll
14.12 Fahrplanwechsel BVG – Verbesserungen U2, M10,  u.a. auch zum Protokoll
DB/SBahn - Doppelstöckige Fahrradabstellanlagen am U+S Pankow (dasselbe System wie in Bernau)
Koordinierungsrunde für Nordosten Berlin in SenStadt gebildet (Thema Baumaßnahmen)
 

Nachfragen:

BVO Kraft zu Fahrradabstellanlagen - sind diese auch in Blankenburg möglich? Ist der Koordinierungsrunde das Planfeststellungsverfahren für die Stettiner Bahn bekannt?: Stadtrat Kirchner sieht das mit der Stettiner Bahn weniger positiv. Kommunikationswege sind etwas seltsam. „Die sortieren da die Gemengelage“. Die Frage kann der Stadtrat nicht beantworten. Wegen Radabstellanlagen werden auch andere Bahnhöfe untersucht.