Auszug - Bürgerschaftliches Engagement in Buch (ca. 30 min) Gäste: angefragt   

 
 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 19.06.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:30 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 6, Raum 227
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
 
Wortprotokoll

Andreas Ziehl von der [moskito] – Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt berichtet von der Arbeit der Netzwerkstelle in Pankow und geht insbesondere auf Buch ein

Andreas Ziehl von der [moskito] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus r Demokratie und Vielfalt berichtet von der Arbeit der Netzwerkstelle in Pankow und geht insbesondere auf Buch ein. Dort habe es im April 2013 einen Aktionstag gegen Rechts gegeben, im August 2013 sei das Sommerfest im Schlosspark von Rechtsextremen gestört worden. Im Winter wurde im Bürgerhaus der Film „unter Nazis“ gezeigt. Im Mai diesen Jahres fand ein weiterer Aktionstag statt. Im Vorfeld trafen sich die lokalen Akteure, der Tag brachte einen Solidaritätsschub. Es gibt in Buch ein breites, gesellschaftliches Bündnis. Von dieser Basis auf will die Netzwerkstelle den Ausbau des lokalen Bucher Bündnis unterstützen. Fondsgelder des Aktionsplanes sollen genutzt werden, die Strukturen zu verfestigen.

Herr Ziehl regt folgende Maßnahmen für Pankow an:

         Der Bürgermeister möge an die Vermieter Pankows einen Brief schreiben und sie auf Anmietversuche von Rechtsextremen hinweisen und sie bitten, diese zu unterbinden, wen möglich.

         Pankow möge wie Lichtenberg auf Bezirksamtsebene einen Arbeitskreis zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus sowie zur Prävention gründen, der eine Verzahnung und regelmäßigen Austausch von Verwaltung, Polizei und lokalen Akteuren ermögliche.

         Die BVV möge sich stärker für Anti-Rechtsextremismus-Projekte sowie deren Regelfinanzierung als Ziel einsetzen.

         Die BVV möge sich der Schlussfolgerungen und Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses annehmen.

Die Anregung von Ausschusstagungen vor Ort, sei, so Herr Ziehl weiter, eine Idee, die der genauen Vorbereitung bedürfe. Schließlich muss es sich um nachhaltige Aktionen handeln, die nicht Rechtsextremen noch ein ungewolltes Podium bieten.

 

Herr Bordfeld erkundigt sich nach der Anzahl und Zusammensetzung der Bucher Akteuere. Herr Ziehl führt aus, das Netzwerk bestünde derzeit aus 15 bis 20 Personen, die meisten seien Multiplikatoren und aktiv in Parteien, im Bürgerverein, am Campus etc. Man bemühe sich aktiv um mehr Engagement direkt aus dem Ortsteil.

Herr Brenn merkt an, dass Buch lang abseits der Aufmerksamkeit lag und, dass die Anwohner_innen lang inaktiv gewesen seien, beides habe sich nun verändert.

Frau Giama regt eine intrafraktionelle Initiative in der BVV an. Die sich beispielsweise um die Ausarbeitung eines gemeinsamen Antrages kümmere.

Herr Hofer gibt zu bedenken, dass es darauf ankomme, den Anwohner_innen zu vermitteln, man fahre nicht nur für ein oder zwei Aktionen in Wahlkampfzeiten nach Buch raus und kehre dann wieder zurück. Es käme auf ein kontinuierliches Engagement an, das die lokalen Sorgen aufnehme und die lokalen Initiativen bestärke. Schließlich sei Buch nicht rechts.

Herr Kühn führt aus, dass der Erfolg von einer guten, auskömmlich finanzierten Anti-Rassismussarbeit abhänge. Es sei fatal darauf zu hoffen, dass Zuzug und/ oder Gentrifizierung das Problem schon mit der Zeit lösen.

Frau Giama meint, das Bewusstsein von Polizei und Bürger_innen müsse geschärft werden. Ebenso müsse die Bereitschaft erhöht werden, Anzeige zu erstatten. Denn nur weil etwas nicht in einer Statistik auftauche, sei es nicht da. Es muss auch aufgeklärt werden darüber, wie sicher angezeigt werden könne, ohne dass der/die Anzeigende seine/ihre Privatadresse offenbaren müsse. Daneben muss die Sanktionierung auch scheinbar wenig schwerwiegender Taten erhöht werden. Das seien wesentliche Elemente, um die Einschüchterungstaktik der Rechtsextremen zu brechen.

Diese Punkte bestärkt Herr Ziehl: Alles müsse zur Anzeige gebracht werden. Nur so findet es auch Eingang in das Pankower Register.

Der Ausschuss verständigt sich darauf, in einer zukünftigen Ausschusssitzung die bisherigen Flyer etc. gegen Rechtsextremismus des Bezirkes zu evaluieren.


 
 

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