Auszug - Sachstand Parkraumbewirtschaftung  

Die Zahlen für Januar liegen den Ausschussmitgliedern vor und die Vorlage zur Kenntnisnahme in Sachen Gesundheitssituation in der Parkraumbewirtschaftung ebenso.

Stadtrat Kühne stellt diese beiden Papiere gemeinsam vor:

Einnahmen: dieselbe Verteilung wie in den Vormonaten. Die Silvestersperrung wurde zügig wieder aufgehoben. Es wurden mehr Anzeigen abgerechnet/abgearbeitet als in vergangenen Monaten. Hier ist eine Verbesserung der Situation zu erkennen.

Es ist ein Rückgang des Krankenstandes zu verzeichnen. Gesprächsangebote werden durch die MitarbeiterInnen nur teilweise genutzt.

Nachfragen:

Der Ausschussvorsitzende weist auf eine Änderung beim Finanz-Ansatz für die Parkautomaten hin - warum ist dies geschehen? Auch bei den Verwarngelder gab es eine Änderung:  Ab 2014 ist die Annahme für die alten Zonen an das Ist 2012 angepasst worden. Dies durch 12 ergibt den Differenzbetrag für Januar.

Es gibt Differenzen bei der Angabe des Defizits für Dezember (106T ? bzw.116T ?): Dies  muss nochmal geprüft werden.

BVO Bechtler weist darauf hin, dass die positive Abweichung bei den Einnahmen durch die Arbeit der Bußgeldstelle zustande kommt - kann die Zahl bereinigt werden?:

Der Stadtrat sagt, dass wir hier im Nebel stochern - es kann sich nicht um die Abarbeitung des Anzeigenbergs vom Frühsommer 2013 sein - dieser ist verjährt.

Der Ausschussvorsitzende  verweist darauf, dass es im vorigen Jahr einen offenen Brief der MitarbeiterInnen an die Verwaltung gegeben haben soll. Worum ging es dabei?:

Der Brief ging an den Personalrat, an das Bezirksamt als CC - deshalb erfolgte keine Weitergabe durch das Bezirksamt.

Der Ausschuss wüsste gern den Inhalt des Schreibens, die Namen dürfen gern geschwärzt werde.

Das Bezirksamt prüft die Weitergabe. In einem der möglichen Schreiben geht es offenbar um die Dienstplangestaltung.

Der Status des Schreibens - anonym (und dementsprechend zu behandeln) oder unterzeichnet (einige Unterschriften sollen erkennbar sein) - ist unklar. Vor diesem Brief gab es ein Schreiben, in dem polemisch eine Einzelpersonalangelegenheit behandelt wird.

BVO Schröder hat erneut die Zahlen nachgerechnet und stellt immer noch eine Differenz bei den Bußgeldern fest. Es gibt ein Plus bei den Automaten und dem Handyparken - dieses gleicht das Minus jedoch nicht aus.

Das Thema wird auf der nächsten Sitzung weiterdebattiert.