Auszug - Bürgerservice: Informationen über absehbar verlängerte Wartezeiten  

Herr Zarbock bringt den Antrag für die Linksfraktion ein. Daraufhin schildert Herr Dr. Kühne die Ist-Situation im Bürgeramt. So würde bei anstehenden Unterschriftenprüfungen eine Pressemitteilung herausgegeben, dass es zu Einschränkung im Angebot kommen könne. Außerdem sei das Kundenaufkommen nicht vorhersagbar. Die zuständige Senatsverwaltung erarbeite gerade eine entsprechende Idee, der Zeitpunkt der Umsetzung sei jedoch fraglich.

Herr Rüdiger bemerkt daraufhin, dass die Senatsidee die Ströme nur verlagere, das zentrale Problem, sei die Einstellung der Nummernausgabe. Das verärgere die BürgerInnen.

Herr Zarbock merkt an, dass es mehr benötige als Pressemitteilungen.

Herr Brenn lobt die Intention des Antrags, regt jedoch die Umwandlung in einen Prüfauftrag an.

Herr Bordfeld bemerkt daraufhin, dass ein Prüfauftrag nicht nötig sei, der Antrag sei zustimmbar. Herr Hofer bestätigt das.

Herr Rüdiger schlägt die Ergänzung des Antrages vor. An den letzten Satz sei anzufügen „... verlängern wird oder die Ausgabe von Wartenummern vor Ende der Öffnungszeit eingestellt wird.“

Der Antragssteller übernimmt den Vorschlag.

Der Ausschuss stimmt dem geänderten Antrag zu 12|0|0.