Auszug - Anwohnerinitiative Thälmannpark (ca. 30 min) Gäste: Volker Herold, Andreas Hoepfner, Raik Weber, Markus Seng  

Für die Anwohnerinitiative Thälmannpark sind Petra Wilfert-Demirov, Markus Seng, Andreas Hoepfner und Raik Weber anwesen. Herr Seng präsentiert die unter dem Namen „Teddy 2.0“ zusammengefassten Ideen der Initiative. Der Vortrag fokussiert sich auf die Kritikpunkte der Initiative, die auch als Tischvorlage ausgeteilt wurden:

„Kernpunkte der Kritik an der bisherigen Bürgerbeteiligung zum Gebiet  Ernst-Thälmann-Park

         Das bisherige Verfahren wird der Bedeutung des Gebietes und seiner Potenziale für eine nachhaltige Entwicklung des gesamten Stadtteils Prenzlauer Berg nicht gerecht

         Für die betroffenen Bürger ist bisher die konkrete rechtliche Basis (Bundes-/Landesgesetze) der Untersuchung und des demzufolge gewählten Verfahrens weder verständlich noch transparent. Deshalb können die Bürger nicht erkennen, ob mit diesem Verfahren ihre Rechte und Interessen in Bezug auf eine angemessene Bürgerbeteiligung und Mitwirkung im Rahmen wichtiger Planungen verletzt oder eingeschränkt werden.

         Bisherige Zusagen über angemessene Beteiligungen der betroffenen Bewohner (weiterführende Workshops) wurden nicht eingehalten

         Ohne bisherige öffentliche Erläuterung aller ermittelter Fachbedarfe an öffentlicher Infrastruktur in einer Stadtteil-Einwohnerversammlung, die ggf. im Stadtteil in den nächsten 20 Jahren noch gedeckt werden müssen und ohne Einbeziehung und Abwägung mit alternativen Lösungsvorschlägen der Bürger (Workshops, Vorschläge der Anwohnerinitiative) wurden bisher durch Stattbau einseitig nur Wohnungsbaupotenziale vorgeschlagen, die weitere Bedarfe sozialer Infrastruktur erfordern.

         Die Anwohnerinitiative beantragt daher im Namen der Bewohner und Anwohner eine gründliche Prüfung und schriftliche Stellungnahme durch das Bezirksamt sowie die Umsetzung eines verständlichen und transparenten Bürgerbeteiligungsverfahrens für den betroffenen Stadtteil Prenzlauer Berg. Dieses Anliegen ist als B ü r g e r e i n g a b e  zu behandeln.“

Ferner kritisieren die Mitglieder der Initiative Folgendes:

         schwierige Erreichbarkeit der Stadtbau

         Ausfall des zweiten Workshops

         die nichtkommunizierte Erweiterung der Untersuchungsfläche

         nicht erläuterte Personalwechsel

         die Unklarheit der weiteren Verfahrensschritte

Die Initiative selbst favorisiere ein Höchstmaß an Grünflächen und einen Verzicht auf die Realisierung von großflächigem Wohnungsbau. Die Initiative sehe sich selbst nicht als mit einem Verhandlungsmandat versehen, sondern als Vertreterin der Interessen der AnwohnerInnen.

Im Anschluss an die Präsentation diskutieren die Ausschussmitglieder mit der Initiative und stellen Fragen. So möchte Herr Bordfeld wissen, aus wie vielen sich die Initiative zusammensetze. Es gebe 70 Aktive und derzeit versuche man, die Ausweitung auf die umliegenden Kieze.

Herr Zarbock erläutert, warum die Linksfraktion die Einladung der Initiative in den Ausschuss angeregt habe. Da das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei, bestünde noch die Möglichkeit zu Korrektur des Verfahrens. Bisher beispielsweise habe das Verfahren gezeigt, dass die frühzeitige Informationen der AnwohnerInnen zu verbessern sei. Außerdem habe die Initiative einen ganzheitlichen Ansatz für das gesamte Gebiet, das sei zu unterstützen und als Vorbild für die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung im Bezirk zu nutzen.

Herr Brenn dagegen fragt, worin denn die Defizite tatsächlich bestünden. Schließlich sei  vieles geschehen, wofür die AnwohnerInnen dankbar sein müssten. Darüber hinaus befinde sich der Prozess zur Gestaltung des Thälmannparks noch nicht am Ende. Das Verfahren sei äußerst komplizerit und dies auch ein Grund dafür gewesen, dass der zweite Workshop nicht stattgefunden habe. Das Abfragen der Bedarfe habe mehr Zeit benötigt, als zunächst angenommen.

Herr Bechtler bemerkt im Anschluss, dass nicht klar sei, in welchem Rahmen die Prästentation hier erfolgt sei, da schließlich das betroffene Amt nicht anwesen sei. So könne nur ein unvollständiges Bild entstehen. Wichtig sei es festzuhalten, wer schlussendlich die Entscheidung über das Gelände treffe. Und dies sei nicht der Bezirk, sonder der Senat. Insgesamt gehe es bei dem angestoßenen Verfahren um einen Ausgleich der Interessen. Das bisher Fixierte sei als ein Zwischenergebnis zu verstehen.

Herr Seng erläuterte im Anschluss, dass die gesamte Entwicklung die Initiative „überrollt“ habe und er die heutige Vorstellung als Beginn des Dialogs mit den Bezirksverordneten sehe. Wichtig sei, dass alle, die sich äußern wollen, auch äußern könnten.

Herr Hoepfner führt zudem aus, dass in der Initiative eine gewisse Enttäuschung über das bisher Fixierte herrsche. Es sei zwar ein Zwischenergebnis, aber dieses bestünde aus nur einer Variante. Es sei auch nicht die Aufgabe der Initiative ein Zwischenergebnis mit mehreren Alternativen zu erarbeiten, sondern das sei Aufgabe der vom Bezirk beauftragten Stadtbau.

Frau Heydenreich meint, dass der Initiative eine prototypische Rolle zukäme. Sie könne mit ihrer Erfahrung Hinweise geben, wie Beteiligung ablaufen solle. Sie erbittet von der Initiative den Bericht zum bisherigen Bürgerbeteiligungsverfahren und Vorschläge zur Verbesserung.

Frau  Wilfert-Demirov erläutert, dass den AnwohnerInnen der gesetzliche Rahmen nicht deutlich gemacht wurde. Außerdem kritisiert sie, das die Beteiligung nicht auf Augenhöhe stattgefunden habe.

Herr Zarbock bittet um die Beantwortung der Fragen, ob der Initiative die Ansprechpartner in der Verwaltung benannt wurden, ob die gewählten Veranstaltungsformate sinnvoll waren und ob Infrastruktur zur Verfügung gestellt wurden.

Und Herr Hofer bittet um die Beantwortung der Frage, wie sinnvoll die Ausschusssitzung für die Initiative war. Er weist zusätzlich darauf hin, dass die Initiative der beste Anwalt für ihre Interessen sei und dass sie sich überlegen müsse, was das Schlechteste und was das Beste sei, das zu erreichen ist. Am Ende könne nur ein Kompromiss stehen, der auch enttäuschen könne. Darüber hinaus sei er der Meinung, dass die Initiative keine pauschalen Antworten darauf bieten könne, wie gute Beteiligung zu funktionieren habe.

Herr Seng antwortete darauf, Sieg oder Niederlage sei nicht die Frage der Initiative. Ihr Fokus liege auf der gelebten Nachbarschaft. Hauptsorge der AnwohnerInnen seien im übrigen steigende Mieten.  Feste Ansprechpartner in der Verwaltung gab es nicht, jedoch sei ihnen ein Zimmer in der Wabe zur Verfügung gestellt worden. An internen Strukturen mangele es noch etwas.

Im Anschluss resümiert Herr Hoepfner, dass es derzeit keine Zeitnot gebe, schließlich gäbe es auf den fraglichen Flächen noch kein Baurecht. Die gewählten Formate bezeichnet er als gut, mit der Einschränkung, dass die Podiumsdisskussion zur falschen Zeit gekommen sei und das Podium überbesetzt gewesen sei. Das Wichtigste sei ein Verfahren, dass möglichst lange offen sei. Ein erneuter Workshop größtes Anliegen der Initiative.