Auszug - Sachstand Parkraumbewirtschaftung  

Die Einnahmen aus Parkautomaten sind die zweithöchsten dieses Jahres . Es gibt erneut eine große Diskrepanz bei den zwischen den gefertigten und den abgerechneten Anzeigen

Die Ursache für die nach wie vor hohe Zahl der handgefertigten Anzeigen sind immer noch die nicht voll funktionsfähigen Datenerfassungsgeräte.

Der Krankenstand betrug im Berichtszeitraum 23% - ist also wieder höher als im Vormonat.

BVO Schröder führt aus, dass mit 706 Krankentagen ein neuer absoluter Höchststand erreicht wurde. Die Krankenzeiten würden kontinuierlich steigen, eine Besserung sei von alleine nicht in Sicht. Die Gesundheit der MitarbeiterInnen muss stärker in den Blick genommen werden. Die Ursachen für die hohe Zahl an Fehltagen seien zu ermitteln. Das sei Aufgabe des Stadtrats.

Darüber hinaus, so BVO Schröder weiter, blieben auch die Einnahmen aus Verwarnungsgeldern deutlich hinter den Ansätzen des Wirtschaftsplans und den Ausführungen des BA im August 2013 zurück. Der Spitzenmonat Juli 2013 wurde bei der Erstellung von Anzeigen nicht wieder erreicht. Die daraus resultierenden Mindereinnahmen würden nur zu einem kleinen Teil durch Mehreinnahmen aus den Parkscheinautomaten und das Handyparken kompensiert, so dass gegenüber dem Wirtschaftsplan für 2013 mit einem Fehlbetrag von ca. 750 T? zu rechnen sei.

Eine Hochrechnung der Einnahmewerte der Monate seit Juli 2013 auf das Jahr 2014 zeige darüber hinaus, dass zu den Haushaltansätzen erhebliche Abweichungen zu befürchten seien, wenn nicht zeitnah umgesteuert werde und das BA ein Konzept zur Reduzierung des Krankenstandes samt seiner Umsetzung vorlege. Andernfalls ständen leichten Mehreinnahmen aus den Parkscheinautomaten und dem Handyparken erhebliche Mindereinnahmen aus Verwarnungsgeldern gegenüber. Anders als im Jahr 2013 würden diese dann im Haushalt 2014 direkt fehlen

(Die letzten drei Absätze wurden von BVO Schröder zu Protokoll gegeben.)

BVO Bechtler schlägt vor:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Bereich der Parkraumbewirtschaftung ein Maßnahmepaket zu entwickeln und systematisch umzusetzen, um den erhöhten Krankenstand zu vermindern. Das Bezirksamt berichtet regelmäßig - jedoch mindestens alle 3 Monate - schriftlich über die Umsetzung und die Wirkungen der ergriffenen Maßnahmen.

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