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Auszug - Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin für die VII. Wahlperiode
Seitens der Piratenfraktion liegen folgende Änderungsanträge zur zweiten Ausfertigung des Antrages des zeitweiligen Geschäftsordnungsausschusses vor:
§ 6 wird um den Abs. 4 ergänzt: mehrheitlich abgelehnt bei einer Enthaltung § 20 wird um den Abs. 10 ergänzt: mehrheitlich abgelehnt Es wird in § 20 der Abs 11 angefügt: mehrheitlich abgelehnt § 24 Abs. 5 wird wie nachfolgend geändert: mehrheitlich bei zwei Enthaltungen abgelehnt
Anschließend wird der Antrag des zeitweiligen Geschäftsordnungsausschusses in der zweiten Ausfertigung mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen beschlossen. |
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