Auszug - Planmäßiger Einsatz von Haushaltsmitteln zur Pflege der Kunst im öffentlichen Raum  

Herr Zarbock begründet den Antrag für die einreichende Fraktion.

Herr Köhne weist darauf hin, dass diese Maßnahmen aus dem Grünanlagenunterhalt finanziert werden müssen. Die Mittel in diesem Bereich werden hauptsächlich für Verkehrssicherungsmaßnahmen aufgebracht. Es gibt dafür keine gesonderte Zuweisung. Wenn man hier etwas tun möchte, müsse man mehr Geld einstellen.

Herr van der Meer führt dazu aus, es stimme ja nicht, dass wir kein Geld dafür bekommen. Wir bekommen Geld dafür aber es reicht eben nicht aus.

Herr Köhne erwidert, dass dies eine eher akademische Debatte sei. Wenn das Geld das man bekomme, in der ersten Priorität für Verkehrssicherungspflichten ausgegeben werden muss, dann habe man am Ende kein Geld für diese Maßnahmen.

Herr Schrecker schlägt vor den Antrag so zu gestalten, dass sich das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung für eine bessere finanzielle Ausstattung einsetzt.

Herr Zarbock bezweifelt die Sonderstellung von Pankow. Denn wenn es in anderen Bezirken möglich ist, die Verkehrssicherungspflicht einmal im Jahr zu bewerten und  Maßnahmen davon abzuleiten, kann dies in Pankow ja nicht unmöglich sein.

Herr Bechtler weist auf die Diskrepanz zwischen unterschiedlichen Zuweisungen im Rahmen der Pflegestufen und der Nutzungsintensität der Grünanlagen hin.

Herr Köhne führt aus, dass das entscheidende Problem an dieser Stelle das Planmengenmodell ist, dass im Bereich der Grünflächenpflege zu einem jährlichen Verlust von 2 Mio. € führt.

Herr Dr. Nelken stellt fest, dass sich die Diskussion für ihn im Kreis dreht. Wenn die Auffassung des BA ist, dass man egal wie groß die Mittelzuweisungen sind, zuerst die Grünflächenpflege kommt und erst nachrangig die Frage der Kunstwerke, dann geht es hier offensichtlich um eine Veränderung der Prioritätensetzung. Dies sei auch Ziel des Antrages.

Herr Probst schlägt eine Vertagung des Antrages auf die Sitzung am 08.08.13 vor, um eine gemeinsame Beratung mit dem zuständigen Stadtrat zu ermöglichen. Der Antrag auf Vertagung wird förmlich von der SPD gestellt. Der Vertagungsantrag wird mit 11 Ja, 4 Nein bei 0 Enthaltungen angenommen.