Auszug - Bericht des Bezirksamts 15 min.  

Herr Köhne

Der Finanzstatus für April wurde dem Ausschuss übersandt. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Ausgaben im Bereich des Sozialamtes positiv entwickeln. Der Bereich liegt 82 T € unter dem Zeitsoll. Mit den KLR Daten liegt jetzt das Ergebnis des ersten Quartals 2013 vor, auch hier lässt sich feststellen, dass im Sozialamt eine deutliche Verbesserung eingetreten ist. Im Vergleich zum Monat des Vorjahres stellt sich das Ergebnis  des Bereichs um 1,3 Mio. € besser dar. Gleiches gilt für das Jugendamt (1,6 Mio. € besser) und das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt (600 T€ besser). Insgesamt ist das Ergebnis um rund 2 Mio. € besser als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Am nächsten Dienstag wird das BA voraussichtlich den Haushaltsplanentwurf beschließen. Die Leitlinienveranschlagung für die Bereiche Hoch- und Tiefbau liegt in der Summe bei 57 Mio. €, die Veranschlagungsvorgabe besteht hier nicht mehr. Weiterhin bestand die Forderung zusätzlich 50 Mio. € für die Bezirke zu bekommen, daraus sind 25 Mio. € geworden. In der Summe bekommen die Bezirke jetzt 72 Mio. € mehr. Unter der Bedingung, dass es so kommt, wird es dem BA gelingen, einen Haushaltsplan aufzustellen.

Frau Keil

Zum Sachstand Investitionsmaßnahmen an der Tesla Gesamtschule, hier zur Sanierung der Cafeteria. Die Cafeteria ist planmäßig eingerichtet worden und wurde Anfang Mai an das Schulamt übergeben. Nach der Begehung mit dem VetLeb gab es Mängelanzeigen, die zwischenzeitlich beseitigt wurden. Im Juni werden die letzten Maßnahmen abgeschlossen. Das Schulamt hat zugesichert, das die Cafeteria zum Beginn des Schuljahres zur Verfügung steht.

Zur Investitionsmaßnahme für die in der I-Planung 14,35 Mio. € zur Verfügung stehen. Der Zeitplan sah die Fertigstellung der Vorplanungsunterlagen für Ende Januar 2013 vor, die VPU lag auch pünktlich vor. Nach der Beratung im Amt und im Ausschuss gab es zusätzliche Hinweise an den Architekten, die dieser in die Planung einarbeiten musste. Insbesondere gab es Untersuchungswünsche bzgl. des Untergrundes. Die Untersuchung und Umsetzung der Zusatzforderungen liegen jetzt vor und werden derzeit im FB Hochbau geprüft. Ende Juni ist geplant, die VPU an die Senatsverwaltungen zur Prüfung zu übergeben. Im Ergebnis liegt man jetzt ca. fünf Monate hinter dem Zeitplan. Bei der Kostenplanung ergaben sich größere Veränderungen, hier kommt es  jetzt in allen Bereichen zu höheren Kosten als sie in der Grobkostenschätzung angegeben waren. Die Kosten liegen deutlich über den Sätzen der Bedarfsfinanzierung der Senatsverwaltung. Das BA wird die Planungen genau prüfen und die Planungen mit Hinweisen an die Senatsverwaltung weiterreichen. Ursächlich für die Kostensteigerung scheint hauptsächlich der schlechte bauliche Zustand der Platte zu sein, der bei der Grobkostenschätzung so nicht bekannt war.

In Vorbereitung der Tagung der BVV wurde der zeitliche Ablauf der Angelegenheit Sporthalle Sredzkistraße genauer betrachtet. Dabei fiel auf, dass hier ein Jubiläum ansteht. Am 25. Mai 2011 hatte das BA den Antrag auf Beweissicherung gestellt, seit dem läuft das Verfahren und ist noch nicht abgeschlossen. Nach dem Gutachten aus dem letzten Jahr hatten beide Seiten die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben, hier war die Frist Oktober 2012. Im März 2013 hat dann das Gericht ein Zusatzgutachten beauftragt und eine Frist von zwei Monaten gesetzt. Der Gutachter hat daraufhin ausgeführt, dass er bis Ende Juni 2013 dafür bräuchte. Mit Vorliegen des Gutachtens ist aber noch nicht sicher, dass das Beweissicherungsverfahren abgeschlossen ist.

Das  Projekt „Köpfchen statt Kohle“ hat einen Preis erhalten. Im Nachgang der Beratung zu den Energieeinsparprojekten im Ausschuss, hatte der Ausschuss darum gebeten, die Ausschreibungsbedingungen zu erhalten. Hierzu wird dem Ausschuss der Vermerk zur Verfügung gestellt.

In der letzten Woche waren Frau Keil und Frau Pfennig im Unterausschuss Bezirke zur Berichterstattung über das Fach- und Finanzcontrolling HzE. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat mit kritischem Blick auf das Zuweisungsmodell einen Prüfauftrag angeregt. Zu prüfen ist, ob es in dem Modell nicht zu Fehlanreizen kommt. Insbesondere soll geprüft werden, ob es nicht wieder bevölkerungsbezogene Indizes geben soll.