Auszug - Diskussion der Vorlage VII-0453/2013 Mehr Informationen zur Bürgerbeteiligung (VII-0302)  

Der Ausschluss verständigt sich prinzipiell darauf, dass eine Diskussion von Vorlagen zur Kenntnisnahme zwar unüblich, aber möglich sei. Allerdings nur, wenn sich die zu diskutierende Vorlage als Anlage in der Einladung zur jeweiligen Ausschusssitzung befände.

Es stünde jeder Fraktion frei, die Diskussion über eine Vorlage zur Kenntnisnahme anzuregen, so Herr Brenn. Und Herr Rüdiger betont, dass die Befassung mit Vorlagen während der Tagungen der BVV schwierig sei, da könne eine Befassung in Abstimming mit dem Stadtrat durchaus sinnvoll sei