Auszug - Bericht des Bezirksamtes ggf. incl. der Info zum Haushalt 2014/15  

Stadtrat Dr. Kühne berichtet allgemein zum Haushalt. Man befinde sich in der Phase der Eckwertedefinierung, die zugewiesene Globalsumme sei nicht ausreichend. Das Bezirksamt werde die Ansätze aus 2013 fortschreiben. Das bedeute Stillstand und aufgrund des wachsenden Bedarfs faktisch einen Rückschritt. Der wachsende Bedarf zeige sich im Bürgeramt und im Wohnungsamt beispielhaft. Der hohe Krankenstand verstärke die Situation zusätzlich und habe ferner Auswirkungen auf das Ergebnis der KLR.

Weiter berichtet Stadtrat Dr. Kühne zum Stand der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung. Die Bearbeitung der Anträge verlaufe gut. Alle fristgerecht und vollständig eingereichten Anträge seien abgearbeitet worden. Er räumt ein, dass per Mail versandte Anträge verloren gegangen seien, dass gefaxte Anträge nicht lesbar waren und dass es insbesondere bei den Betriebsvingetten zu Verzögerungen käme. Herr Zarbock bezweifelt die insgesamt positive Darstellung des Stadtrats und berichtet, dass die Mitarbeiter teilweise äußerst unhöflich und wenig hilfsbereit mit Antragsstellern umgegangen seien. Er sei ferner Zeuge von lauftstarken Auseinandersetzungen geworden.