Auszug - Abstimmung über die Tagesordnung  

Herr Bartsch korrigiert die Tagesordnung. Die unter TOP 4 aufgeführte Drucksache VII-0398 sei bereits bearbeitet worden. Er habe eigentlich die Drucksache VII-0429 gemeint. Die einreichende Fraktion, die Linksfraktion, weist daraufhin, dass die Drs. VII-0429 einen zeitlichen Bezug habe. Der Ausschuss verständigt sich darauf, dass aufgrund der falschen Tagesordnung die notwendige Vorbereitung der Drs. VII-0429 nicht möglich war und diese nicht in der Sitzung beraten werden könne.

Herr Bartsch erläutert im Weiteren TOP 5 und 6. Zahlreiche Ausschlussmitglieder äußern sich irritiert und erfragen zu welchen Druchsachen Herr Bartsch eine Diskussion in den TOP 5 und 6 vorschlägt. Es zeigt sich, dass Herr Bartsch die Nummern von BVV-Drucksachen und Bezirksamtsbeschlüssen verwechselt hat und die Diskussion von Vorlagen zu Kenntnissnahme anregen wollte. Die TOP 4, 5 und 6 werden gestrichen. Unter dem neuen TOP 4 wird die Befassung des Ausschusses mit Vorlagen zur Kenntnisnahme diskutiert.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.