Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Frau Dr. Martens: Bei allen Brunnen im Umfeld des Thälmannparks  wird die Trinkwasserqualität eingehalten.

Herr Dr. Kühne: An der Sporthalle am Hasengrund wurde eine Verkehrszählung vorgenommen, Ergebnisse liegen demnächst vor.

Auf öffentlichen Flächen soll Verwendung einheimischen Saatgutes gefördert werden.

Ein Antrag auf Tiefengeothermie ist eingegangen. Zuständig für die  Genehmigung ist das Landesamt für Bergbau, Geologie  und Rohstoffe Brandenburg (LBGR) in Cottbus.

Betroffen sind die Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow.

Arkenberge: Zu Pfingsten war das Ordnungsamt wieder vor Ort und hat 15 illegal aufgebaute Zelte vorgefunden.

Bericht aus der Fluglärmkommission: Eine Mobile Lärmmessstation wurde in Betrieb genommen: Der Senat stellt keine signifikante Zunahme des Lärms fest. Der Dauerlärmpegel hat sich nicht erhöht. Damit wird aber nicht die Anzahl der einzelnen Lärmereignisse erfasst.

Der Senat präsentiert eine neue, siebenfach nach Flugzeugtypen gestaffelte Gebührenordnung. Da Tegel von Flugzeugen der kostenintensiven Staffeln 6 und 7 de facto nicht angeflogen wird, führt die neue Gebührenordnung zu insgesamt niedrigeren Gebühren.

Zu den zwei nächtlichen Postflügen: Diese wurden von Schönefeld nach Tegel verlagert, weil die Post für Schönefeld keinen Partner gefunden hat. Partner ist Air Berlin, und dessen Flotte ist ausschließlich in Tegel stationiert. Vor Jahren gab es einmal den Versuch, die Nachtpostflüge einzustellen. Die daraus resultierende längere Zustelldauer fand jedoch keine gesellschaftliche Akzeptanz. Auch die Bahn ist kein geeigneter Partner, da Postzüge nicht mehr an Bahnhöfen halten dürfen und für Postzüge auch keine Expresslokomotiven bereitgestellt werden.

Nachfragen:

Nach welchen Kriterien wird die Gebühr erhoben?

Frau Dr. Martens: Die Gebühr wird pro Tonne und Landung erhoben.

Zu den Geothermischen Bohrungen:

Frau Dr. Martens: gebohrt wird in 1700m Tiefe an jeweils zwei verschiedenen Stellen. Die Antragsunterlagen zeigen Claims auf. Die Genehmigungspraxis ist nicht nachvollziehbar.

Zum Windrad an den Neuen Wiesen

Laut Presse muss das Windrad zu bestimmten Zeiten abgeschaltet werden  Ansonsten sei das Rad genehmigungsfähig. Welche Konsequenzen hat das für das Bezirksamtamt?

Herr Dr. Kühne: Die bisher zuständige Mitarbeiterin ist in ein anderes Amt gewechselt.

Die Senatsverwaltung hat die Pankower Position unterstützt. Das Bezirksamt wurde nicht in den Gerichtsprozess eingebunden. Pankower Position war, dass planerische Festsetzungen einer Genehmigung entgegenstehen. Jetzt wird der Schriftsatz des Gerichtes erwartet, um die weitere Genehmigungspraxis prüfen zu können. Auch ist die Einschätzung der genehmigenden Senatsverwaltung abzuwarten. Das Amt bemüht sich darum, diese Informationen zu bekommen.

Zum 100-Höfe-Programm:

Frau Hirschmüller stellt die Historie des Programms vor.

Das Programm umfasst nicht nur für öffentliche, sondern auch private Flächen.

Ab diesem Jahr gibt es auch Fördermöglichkeiten für Flächen außerhalb der Sanierungsgebiete.

Bisher wurden 60 Höfe umgestaltet.

Auch andere Bezirke beginnen solche Programme, z.B. Spandau.

In 2013 sind bisher 5 oder 6 Anträge eingegangen.

Nachfragen:

Welche Förderkriterien gelten?:

Frau Hirschmüller: Gefördert werden ausschließlich Mehrfamilienhaus-Höfe.