Auszug - Bericht des Bezirksamts (u. A. Sachstand Bildungs- und Teilhabepaket, Stand der Haushaltsberatungen 2013/2014) 15 min.   

Es berichtete Herr Köhne:

Sie haben zum einen den Finanzstatus für das erste Quartal 2013 erhalten. Der ist jetzt natürlich noch nicht so aussagekräftig, es ist ja die erste Auswertung, die wir für dieses Jahr haben.

Etwas irritierend ist, dass wir im Bereich der HbL, wo wir bisher immer deutlich über dem Ansatz lagen, nun plötzlich mit 730T € unter dem Ansatz sind. Es würde mich wundern, wenn es tatsächlich jetzt so ist. Die werden das noch genauer überprüfen. Das darf natürlich nicht bedeuten, dass man sich hier in Sicherheit wiegt. Womöglich kann es aber auch daran liegen, dass bestimmte Sachverhalte  nicht gebucht wurden. Das Geld also später noch abfließt.

Sie hatten das letzte Mal nach dem Bildungs- und Teilhabepaket gefragt. Da war ich mir jetzt nicht sicher, was sie eigentlich hören wollten. Wir haben jetzt einmal aus allen Abteilungen die betroffenen sind die Daten abgefragt. – Im Weiteren werden die Zahlen der Anspruchsberechtigten, gestellten Anträge und Auszahlungsbeträge kurz ausgeführt. - Auf Nachfrage von Herrn Zarbock, sagt Herr Köhne zu, sie den Fraktionen zukommen zu lassen.

Im Weiteren weißt Herr Köhne auf eine Rote Nummer aus dem Unterausschuss Bezirke hin, in der die ganze Materie von der Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und Wissenschaft hin noch einmal ausführlich beleuchtet wird. Auch diese werde er dem Ausschuss zukommen lassen.

Der Eckwertebeschluss 2014/2015 ist am Dienstag im BA beschlossen worden, wir sind noch im Plan, so dass sie am 03.06. den Haushaltsplanentwurf vom BA bekommen und in der Woche danach mit den Ausschusssitzungen beginnen können.

Es gab im Vorfeld eine Festlegung im BA, dass die Mittel für die T- und Z-Titel so veranschlagt werde, wie wir sie zugewiesen bekommen. Wir haben uns nicht an die Einnahmevorgaben gehalten, weil unsere Ist Einnahmen höher sind als die Einnahmevorgabe. Wir haben das Einnahme Ist aus 2012 hier fortgeschrieben. Gleiches gilt für die Sachausgaben, auch hier haben wir das Ist aus 2012 fortgeschrieben. Im Personalbereich haben wir nicht das nachvollzogen, was von der Senatsverwaltung bei der Berechnung des Plafonds angewendet wurde (Absenkung des Ist 2012 um 1,3%). Da dies aus unserer Sicht nicht mehr funktionieren kann, wenn man ein Konzept beschlossen hat, wie die Personalausstattung bis 2016 aussehen soll. Wir haben jetzt für jeden Bereich festgelegt, wie hoch die Zahl der Vollzeitäquivalente pro Jahr ist. Jeder Bereich hat eine Zielzahl von Vollzeitäquivalenten und die wird durch die Zuweisung ausfinanziert. Was mit den Mitteln passiert, liegt dann in der Verantwortung der jeweiligen Bereiche.

Die Leitlinienvoragben für die Veranschlagung in den Bereichen Hoch- und Tiefbau, hier das Schlaglochsonderprogramm und SSSP sollten in einem bestimmten Umfang fest in die Veranschlagung für die Bereiche gebunden werden. Maßgabe war hier eine Finanzierung aus dem positiven Jahresabschluss 2012. Wir können unser positives Ergebnis allerdings dafür nicht einsetzen, da es bereits durch das Konsolidierungskonzept gebunden ist. Daher hat das BA die Vorgabe für die Bereiche Hoch- und Tiefbau genau um diese 4,7 Mio. € untererfüllt.

Unterm Strich fehlen uns insgesamt noch 5 Mio. € bei den Prämissen unserer Veranschlagung. Daher wurde eine pauschale Mehreinnahme in dieser Höhe im Eckwertebeschluss eingesetzt.

Ich gehe davon aus, dass uns im Zuge der verschiedenen weiteren Beratungen noch Gelder zur Verfügung gestellt werden. Der Betrag, der im Eckwertebeschluss jetzt durch die pauschale Mehreinnahme dargestellt ist, entspricht in etwa dem, was wir bekommen würden, wenn der Bezirksplafond um 50 Mio. € angehoben würde. Wir müssen also auf zwei Punkte setzten. Erstens, das die 50 Mio. € Aufstockung kommen. Zweitens, das von der Veranschlagung in den Bereichen Hoch- und Tiefbau abgesehen wird.