Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen  

Stadtrat Kühne:

Dauerthema Kommunikation mit der Verkehrsleitbehörde Berlin (VLB): Der Verkehrsstaatssekretär hat festgelegt und verkündet, dass wegen der prekären Personalsituation bei der VLB werden keine Kleine Anfragen aus den Bezirken nicht mehr beantwortet. Drucksachen aus den BVVen sind  über die Hausleitung zu schicken, diese wird dann entscheiden. Die untere Straßenverkehrsbehörde darf sich aber noch an die VLB wenden.
Im Gegenzug würde die VLB einmal im Jahr die zuständigen Ausschüsse in den Bezirken kommen. Das ganze soll auch noch schriftlich gemacht werden.

Der Ausschussvorsitzende wirft ein, dass die Ausschussmitglieder dieses Schreiben sicherlich gerne hätten.

Der Stadtrat fährt fort:

Die Lärmmessungen/Fluglärm werden gegenwärtig vom Umweltamt ausgewertet. Wenn die Auswertung fertig ist, erfolgt eine Information.

Im Bötzowviertel werden ab heute Fundamente für die neuen Parkscheinautomaten gelegt.

Der Bericht von Stadtrat Kirchner ist als Anlage diesem Protokoll angehängt.

Hinsichtlich der Kommunikation mit der VLB erwägt der Ausschuss die Möglichkeit, in Zukunft alle bezirkliche Themen betreffenden Kleinen Anfragen über die jeweiligen Abgeordnetenhausfraktionen zu stellen. Es wird unterstrichen, dass das Bezirksamt in jedem Fall Kleine Anfragen von Bezirksverordneten beantworten müssen.

Abstimmungsergebnis: