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Es liegt ein Änderungsantrag der Linksfraktion vor, der von den einreichenden Fraktionen des Ursprungsantrages Bündnis 90/Die Grünen und SPD übernommen wird. Der so geänderte Antrag wird mehrheitlich bei einigen Enthaltungen beschlossen.
Die zuvor von der Fraktion der CDU beantragte Überweisung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren wurde mehrheitlich abgelehnt.
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