Auszug - Informationsfluss standardisieren und verbessern  

Die CDU Fraktion erläutert den Antrag.

Das Bezirksamt sieht sich außerstande, die vollständige, schnelle und exakte Einspeisung der Daten sicherzustellen. Als Beispiel wird genannt, dass die Baufirmen einfach nur Schilder aufstellen, die die Absicht, irgendwann zu bauen anzeigen.

Die Firmen müssten ihre Vorhaben und deren Beginn ggf. selbst an TCM melden und nicht das Bezirksamt.

Die CDU verweist darauf, dass die Berliner Verkehrslenkungsbehörde entscheidet und das Bezirksamt dort anrufen sollte.

Das Bezirksamt entgegnet: Bei den von der CDU genannten Fällen (u.a. Pankebrücke) handelt es sich um Hauptverkehrsstraßen und somit um Maßnahmen im Auftrag von SenStadt. In diesen Fällen rennt es dann selbst den Infos hinterher. Seit 6 Jahren sei eine Software angekündigt, womit das kein Problem mehr wäre. Wegen der Personalsituation verbiete es sich eigentlich, weitere Aufgaben zu erfinden, darüber hinaus gibt es kein Produkt für solche Tätigkeit.

Die CDU verweist darauf, dass der Antrag lediglich anregt, dass das Bezirksamt und andere Bezirksämter und die Senatsverwaltung ein Verfahren finden sollen.

Es gibt keine Änderungen am Text.

Abstimmung:   4:6:5

Somit Folgt der Ausschuss der Intention des Antrags nicht.