Auszug - Wirtschaftsplan Parkraumbewirtschaftung 2012  

Stadtrat Kühne berichtet:

Es wurden 3 Stellen im Ordnungsamt eingespart, um Einsparvorgabe zu erbringen, davon 2 Stellen im Außendienst (Ursprünglich hatte das Ordnungsamt 34 Stellen, zukünftig 24, davon sind 3 nicht außendiensttauglich).Jeder Mitarbeiter ist somit statistisch zuständig 48 ha Grün und 52 ha Verkehrsfläche.

1 Stelle fällt bei der Straßenverkehrsbehörde weg.

Der scheinbare Stellenzuwachs stammt aus der Umschichtung der Straßenverkehrsbehörde

Einnahmen u.a. Parkraumbewirtschaftung:

11153 Gebühren nach Bundesrecht (Vignetten u.a.)

Hier kann man kein kontinuierliches Fließen von Einnahmen zu erwarten (u.a. wegen der Zweijahresvignetten)

26101 Ersatz von Verwaltungsausgaben

Hier handelt es sich um die Erstattung interner Kosten für Unterbringung der Mitarbeiter und Nutzung bezirklicher Infrastruktur

Nachfragen:

11102 mit 54012

Was ist hinter verbirgt sich dahinter? Die Ausgaben bei Ersatzvornahmen müssten sich doch mit Verzögerung im Einnahmetitel wiederfinden, warum ist das nicht so?

Das Bezirksamt: dabei handelt es sich um Ersatzvornahmen nur für Winterdienst. Hier wurden  viele Aufträge ausgelöst, gegen die Bescheide gab es sehr viele Klagen, von denen eine ganze Reihe verloren wurden. Daher gibt es deutlich weniger Einnahmen als Ausgaben.

CDU regt an, hier 9T€ mehr Einnahmen einzustellen.

11153 Gebühren nach Bundesrecht (Vignetten u.a.) - Wie ist das Ist 2011?

863T€ - Das Bezirksamt bittet um die Beachtung der Zweijährlichkeit bei den Vignetten.

11201 Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungs- und Zwangsgelder

Auch hier kann nicht von einem kontinuierlichen Fließen der Einnahmen erwarten (Nicht auszudenken, wenn sich plötzlich alle an die Regeln halten würden).

Warum wird hier weniger eingeplant?

Das Bezirksamt verweist darauf, dass weniger Ordnungsamtsmitarbeiter auch weniger Einnahmen bedeutet.

26201 Ersatz von Verwaltungsausgaben

Muss mit diesem Titel nicht ein Ausgabetitel korrespondieren? Der Ausschussvorsitzende hinterfragt die Systematik.

Der ebenfalls anwesende Leiter des bezirklichen Haushaltsamts fragt nach, ob die offenbar vom Ausschussvorsitzenden gestellte Kleine Anfrage nicht zumindestens teilweise zurückgezogen werden könnte, wenn diese hier mündlich beantwortet wird.

Diese Frage wird nicht geklärt (Die Protokollantin verweist an dieser Stelle darauf, dass es ihr unmöglich ist, ausgefeilte und mündlich vorgetragene Antworten zu protokollieren, zumal wenn ihr die Fragen nicht vorliegen.)

Der Leiter des Haushaltsamts antwortet wie folgt

Das Ist 2011 beträgt 992T€. Der dazugehörige Ausgabetitel ist im Kapitel 3306 (Service Immobilien), da die Dienstkräfte in einem Dienstgebäude sitzen.

Aus den Einnahmen der Automaten werden Dienstkräfte und Raumkosten finanziert.

Nachfrage:

Nach dem was hier steht, ist das Ordnungsamt der Vermieter - wie kann das sein?

Wo wird diese Einnahme verbucht?

Der Leiter des Haushaltsamts: Kapitel 3520, Titel 26101. Die Zahlen bleiben nicht konstant, weil die Kosten steigen.

Das Ist 2011 in11155 beträgt 233T€.

Es wird eine Aufstellung darüber angefragt, was die Titel 51403 und 51802 beinhalten. Bereits jetzt kann gesagt werden, dass es sich um 2 eigene und zwei 4 geleaste Fahrzeuge sowie Treibstoffe handelt. Der Ansatz ist höher wegen steigender Treibstoffkosten und Leasingraten (für neugeleaste Fahrzeuge).

Abschließend wird über den Antrag abgestimmt, im Titel 11102 Einnahmen aus Ersatzvornehmen eine Erhöhung von 9T€ vorgenommen wird

2:3:8

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Es gibt keine Fragen zum Wirtschaftsplan der Parkraumbewirtschaftung.