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Auszug - Ausschussbildung
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Zu dieser Drucksache liegt ein Änderungsantrag der Linksfraktion vor, der mehrheitlich abgelehnt wird.
Der von der Fraktion der CDU vorliegende Änderungsantrag, der den Ursprungsantrag um einen Punkt 7 ergänzt wird von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen übernommen.
Der zweite Änderungsantrag der Fraktion der CDU wird mehrheitlich abgelehnt.
Der durch den übernommenen Änderungsantrag der CDU (Ergänzung um Punkt 7) geänderte Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen (2. Ausfertigung) wird mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen. |
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