Leichte SpracheUkraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Auszug - Protokollnotiz zum § 21 (4)
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Die Protokollnotiz soll nochmals in den Fraktionen besprochen werden. Die Fraktion Bü90/ Die Grünen merken an, dass die Rechte von Einzelverordneten zu wenig berücksichtigt sind. Bei „normalen“ Einzelpersonen fallen lt. Informationsfreiheitsgesetz Kosten an (§ 16, daselbst). Sollte dazu in der Protokollnotiz ein Befreiungsvermerk erscheinen? In der nächsten Sitzung soll diese Problematik nochmals aufgerufen werden.
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