Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Auszug - Gebietskulisse Stadtumbau Ost für den Prenzlauer Berg aktivieren und Grundlage für Sozialplanung und Mieterschutz schaffen
Herr BV Schröder stellt den Antrag, der nunmehr in der dritten Fassung vorliegt, vor und erklärt die Entwicklung des Antrages. Herr BV Goetzke erklärt, dass er die Inanwendungbringung des §180 BauGB begrüßt, weißt jedoch darauf hin, dass der Einreicher die AG BauGB nicht ausreichend berücksichtigt habe. Insbesondere falle das Anliegen in die Zuständigkeit der Senatsverwaltung. Dieser Auffassung schließt sich Herr Schmalohr an und stellt erneut heraus, dass das Anliegen nicht in die bezirkliche Zuständigkeit fällt. Herr BV Mindrup schlägt vor, diesen Punkt herauszunehmen, eine vierte Ausfertigung zu erstellen und die Drucksache erneut zu vertagen. Herr BzStR. Dr. Nelken weißt abschließend darauf hin, dass ein solches Ersuchen ausführlich begründet werden müsse.
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