Auszug - B-Plan 3-12: Ergebnis der Behördenbeteiligung  

Der Entwurf des B-Plans wird den Fraktionen auf CD verteilt. Der B-Plan wurde bereits im Juni/Juli 2007 im Ausschuss besprochen. Frau Carrasco stellt den aktuellen Stand des Verfahrens nach der Behördenbeteiligung vor.  

Gegenüber der erstmaligen Erörterung ist es zu einigen Veränderungen gekommen. So ist es im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligungen zu Einschränkungen in Form von Textfestsetzungen gekommen. Auf diesem Wege wurden insbesondere kirchliche, soziale und kulturelle Einrichtungen ausgeschlossen, welche grundsätzlich in Gewerbegebieten zulässig sind. Einzelhandel ist nur noch im Zusammenhang mit produzierende Gewerbe vorgesehen (im Juni/Juli 2007 war noch geplant, Fachmärkte zuzulassen). Zudem soll eine Veränderungssperre verhängt werden.

Die frühzeitige Bürgerbeteiligung wurde durchgeführt.

Der Planentwurf wurde am vergangenen Dienstag beschlossen. Die öffentliche Auslegung findet in der Zeit vom 30. März bis 30. April 2009 in den Räumen des Amtes für PuG statt.

Die Frage von Herrn Kempe, BV, ob es sich bei dem betroffenen Gebiet um eine IEPB-Fläche handelt, wird bejaht. Das bezirkliche Zentrenkonzept ist insoweit anzupassen.

Herr Kraft, BV, fragt an, warum es innerhalb des B-Plan-Gebiets zu unterschiedlichen Lärmbeschränkungen gekommen ist. Die Festlegung der Lärmgrenzen sei im Hinblick auf die benachbarte Wohnbebauung auf Grundlage entsprechender Gutachten erfolgt.