Auszug - Erweiterungsflächen für den Campus Berlin-Buch  

Die 2. Ausfertigung des Antrags wird an die Ausschussmitglieder verteilt.

Sodann stellt Herr Mindrup den Antrag aus Sicht der einreichenden Fraktion kurz vor und übergibt im Anschluss an Herrn Dr. Metzold von der Berlin-Buch-Management GmbH.

Der Campus soll im Auftrag des Senats weiter entwickelt werden. Dabei seitens der Gesellschaft generierte Einnahmen gehen in die Entwicklung ein. Ziel ist es auch, den führenden Standort in Deutschland für Herz-/Kreislaufbeschwerden zu errichten. Im Umfeld des Campus sollen weitere Flächen für Unternehmen entwickelt werden. Insoweit besteht ein erhebliches wirtschaftliches Potential.

Herr Brenn, BV, fragt, wie viele Arbeitsplätze auf dem Campus existieren. Nach Angaben von Herrn Dr. Metzold sind dies derzeit 700.

Herr Kleinert, BV, erkundigt sich, ob es zum Thema Steuerungsrunden unter Beteiligung des BA und des Senates gegeben habe, was von Herrn Dr. Nelken bejaht wird.

Herr Brandt, BV, fragt an, auf welcher Basis die Flächen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden sollen. Nach Angaben von Herrn Mindrup ist ein Kauf von oder ein Erbbaurecht an den Flächen vorgesehen. Derzeit ist der Bezirk noch zum Abschluss von Erbbaurechtsverträgen berechtigt. Ein Verkauf könne allerdings nur durch den Liegenschaftsfonds durchgeführt werden. Derartige Projekte würden üblicherweise „im Dreieck“ unter Mitwirkung des Liegenschaftsfonds, des Bezirks und einer in aller Regel privaten Entwicklungsgesellschaft, hier der BB Management GmbH, realisiert.

Herr Kleinert regt an, dass in den Antrag sinngemäß aufgenommen werden solle, das Bezirksamt solle sich im Steuerungsausschuss für die Erweiterungsflächen einsetzen.

Herr Mindrup greift den Vorschlag auf und schlägt vor, den ersten Satz des Antrags am Ende um einen weiteren Teilsatz „[... zu identifizieren] und im Anschluss im Steuerungsausschuss zu thematisieren.“ zu ergänzen.   

Nach Ansicht des Unterzeichners ist das Wort „identifizieren“ im ersten Satz des Antrags nicht präzise, wenn es dabei insbesondere auch schon um eine Vorab-Prüfung der Möglichkeiten zur Schaffung entsprechenden Baurechts gehen soll. Der Einwand wird von anderen Ausschussmitgliedern zurückgewiesen, da dies durch den Zusammenhang mit „geeignete Erweiterungsflächen“ hinreichend klar gestellt und im Übrigen das Bezirksamt anwesend sei und also wüsste, worauf der Antrag im Kern ziele.

Herr Brandt schlägt vor, dass der zweite Satz des Antrags gestrichen wird. Dies wird zur Abstimmung gestellt und mit 7 Nein- gegenüber 5 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Sodann wird der Antrag mit den von Herrn Mindrup vorgeschlagenen Änderungen im letzten Teilsatz des ersten Satzes unter unveränderter Beibehaltung des Antrags im Übrigen zur Abstimmung gestellt und von den Ausschussmitgliedern einstimmig so beschlossen.