Auszug - Zukunft des Vivantes-Klinikums Prenzlauer Berg an der Fröbelstraße  

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz knüpft an ihren letzten Bericht im Ausschuss an und berichtet, die schrittweise Verlagerung und Umwandlung in einen ambulanten Standort sei erneut auf die Tagesordnung gekommen. Vor der Sitzung des Aufsichtsrates des Vivantes-Klinikums habe die zuständige Regionaldirektorin, Frau Dr. Dorothea Dreizehnter, erklärt, sie dürfe sich in der Sache nicht äußern. Der zuständige Staatssekretär aus der Senatsgesundheitsverwaltung, Herr Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (DIE LINKE.), habe ihr aber Hoffnungen gemacht. Frau Dr. Dreizehnter habe im Beirat dafür geworben, eine mögliche Umwandlung in einen ambulanten Standort positiv zu sehen. Die Stärken des Standorts würden nur verlagert, und die Patientinnen und Patienten würden weiterhin so verbunden bleiben wie bisher. Dies bezweifle sie jedoch. Hauptproblem bleibe der Investitionsbedarf von mindestens 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro für eine nachhaltige Investition am Standort Prenzlauer Berg. Diese Mittel seien nicht im Haushalt eingestellt. Nach der Sitzung des Beirats und vor der Sitzung des Aufsichtsrates habe sie sich per Fax an den Vorsitzenden der Geschäftsführung des Klinikkonzerns Vivantes, Herrn Joachim Bovelet, gewandt und darauf gedrängt, vor einer Entscheidung auf das Gesamtkonzept zu warten und die Entscheidung über den Standort Prenzlauer Berg in das Gesamtkonzept einzubetten. Dennoch habe der Aufsichtsrat dann die für den Standort Prenzlauer Berg negative Entscheidung getroffen, nach ihren Informationen sogar einstimmig. Der Bezirksbürgermeister habe darauf bereits mit einer Pressemitteilung reagiert, denn er habe noch im Dezember 2007 mit Herrn Bovelet vereinbart, dass der Bezirk in künftige Entscheidungen eingebunden werde. Dies sei jedoch in keiner Weise erfolgt. Das Hauptproblem sei gewesen, dass das Konzept der wohnortnahen Versorgung in der Kommunikation bei den rein wirtschaftlich argumentierenden Entscheidern nicht angekommen sei und man sich auf verschiedenen Kommunikationsebenen bewegt habe.

Der Vorsitzende ergänzt, auch den Brief, den er vereinbarungsgemäß im Namen des Ausschusses am 12. Dezember 2007 geschrieben habe, habe Vivantes bis heute nicht beantwortet.

In der folgenden Aussprache kritisieren Vertreter aller Fraktionen die geschäftspolitisch nicht nachvollziehbare Entscheidung und die fehlende Einbettung in ein Gesamtkonzept. Nun müsse die Krankenhausplanung angepasst werden. Mit Blick auf das dichte Angebot ambulanter Strukturen im Prenzlauer Berg äußern alle die Sorge, die Entscheidung bedeute eine Schließung auf Raten.

Der Vorsitzende kündigt an, für die kommende BVV-Tagung einen Dringlichkeitsantrag vorzubereiten, dessen Entwurf er allen Fraktionen für ihre Sitzungen am folgenden Montag zur Verfügung stellen werde.