Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Der Bezirksstadtrat Herr Federlein berichtete, dass

-          bedingt durch den Streik im öffentlichen Dienst mit Einschränkungen gerechnet werden muss. Beispielsweise arbeiten die Bürgerämter im Notbetrieb.

-          Der Volksentscheid am 27. April intensiv durch das Wahlamt vorbereitet wird. Frau Ruflett ist zur Abstimmungsleiterin berufen worden. Es werden die als Schlussfolgerung aus dem Wahlablauf der letzten Wahl vorgesehen Gespräche mit freiwilligen Helfern, Parteien und Schulen geführt. Die Abstimmungslokale sind gegenüber der letzte Wahl reduziert worden. Es gibt jetzt 172. Davon sind 18 Briefabstimmungslokale. Weiter Einzelheiten zur Abstimmung sind einer Presseerklärung des Landesabstimmungsleiters (siehe Anlage) zu entnehmen.

-          Der Behindertenbeirat hat in Karow getagt und bei dieser Gelegenheit das „Signet Barrierefrei“ dem Bürgeramt in Karow verliehen. Es wurde aber auch der noch fehlende behindertengerechte Parkplatz bemängelt. Das Bezirksamt will mögliche Änderungen prüfen.

-          Das nächste Bürgerbegehren „Pro Reli“ erfolgt schon nach den veränderten Vorschriften wahrscheinlich zur Mitte des Jahres.

   Nachfragen zur:

-          Prüfmöglichkeit der Mehrfacheinschreibung in die Listen zum Bürgerbegehren. Wird erfasst ohne Personalausweise prüfen zu müssen.

-          Barrierefreiheit der Abstimmungslokale. Viel mehr als 2/3 Abstimmungslokale barrierefrei kann zur Zeit nicht realisiert werden.

Als Folge der Diskussion in der letzten Ausschusssitzung erläuterte der Bezirksstadtrat Herr Federlein die Situation der Personalentwicklung in der Abteilung für Bürgerdienste und Wohnen. Er wurde dabei unterstützt von der Amtsleiterin Frau Ruflett, dem Leiter des Wahlamtes Herrn Schulze und dem Leiter des Wohnungsamtes Herrn Heysa.

Herr Federlein übergab den Ausschussmitgliedern eine Ausarbeitung in der u.a. auf die Ergebnisse der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) hingewiesen wurde. Die jeweiligen Struktureinheitenleiterinnen erläuterten die Situation in ihren Bereichen und wiesen auf die in der Vergangenheit erfolgten Stellenkürzungen, die Übertragung neuer Aufgaben und die sich daraus ergebenden Probleme hin. So werden beispielsweise wegen der Situation im Wahlamt von den Bürgerämtern Mitarbeiter abgeordnet. Diese fehlen dann dort.

Nachdem die Polizei ihren Zuständigkeitskatalog bereinigt hat müssen Hausermittlungen vom Bürgeramt übernommen werden. Es handelt sich dabei gegenwärtig um ca. 50 Fälle im Monat. Auch diese Arbeit muss mit dem verringerten Personal erbracht werden, andernfalls würde dies zum Schaden für das Land Berlin führen.

Eine Aussprache zur Personalsituation soll in der nächsten Ausschusssitzung erfolgen, um den Ausschussmitgliedern auch die Möglichkeit zu geben, die ausgereichten Unterlagen zu lesen.