Auszug - Euopaweite Ausschreibung und Vergabeverfahren  

Herr Frank berichtet ausführlich.

Ab 211.000 € Vergabesumme ist laut VOF und VOL - beruht auf Sonderrechten des IWF – eine europaweite Ausschreibung von Dienstleistungen erforderlich. Der Bezirk hat jährlich Leistungen von 5,1 Mio. € auszuschreiben. Standard ist das offene europaweite Verfahren, das streng formalisiert ist.

Die Ausschluss-Kriterien müssen schon in der Veröffentlichung angegeben werden. Die Angebotsfrist beträgt mindestens 52 Tage. Im Schnitt sind bisher 30 bis 40 Angebote eingegangen. Die elektronische Abgabe nimmt tendenziell zu. 1,2 Mio. € sind die durchschnittliche Losgröße. Bisher gibt es 20 durchgeführte Verfahren im Bezirk. Erst einmal gab es eine Beschwerde bei der Vergabekammer. Dies sind ca. 5 offene Verfahren pro Jahr

Insgesamt wurden Dienstleistungen in Höhe von 29.575.000 € vergeben, die Ausschreibungen haben laut Herrn Frank zu 6.719.000 € Einsparungen geführt. Dabei hat er die Ist-Ausgaben zwischen 2002-2007 bei gleicher Leistung verglichen.

Nach der VOB (Verdingungsordnung für Bauleistungen) gibt es pro Jahr im Bezirk ca. 300 Vergabeverfahren. Der Großteil erfolgt über beschränkte Ausschreibungen. Der Schwellenwert für offene Verfahren nach VOB liegt bei 5.278.000 €. Aufgrund dieser Höhe habe es im Bezirk erst zwei Verfahren seit 2001 gegeben.

Im Baubereich ist eine Tariftreuerklärung abzugeben. Für die Kontrolle ist SenStadt zuständig und hat eine spezielle Gruppe zur Kontrolle eingerichtet.

Im Ausschuss ergibt sich im Anschluss an den Vortrag von Herrn Frank eine Debatte über Mindestlöhne und die Erfahrungen im Baubereich.

Herr Frank weist daraufhin, dass der Bezirk nicht die Kontrollmöglichkeiten habe, die einem Finanzbeamten zustehen würden.

Herr BVO van der Meer fordert Plausibilitätsprüfungen, ob die Regeln eingehalten werden.

Auf Nachfrage nach Kontrollen der erbrachten Leistungen erklärt Herr Frank, dass die Nutzer informiert werden und das Leistungsverzeichnis in die Hand bekommen, um so zu überprüfen, was geschieht.

Auf Nachfrage erklärt Herr Frank, dass es von der Ausschreibung bis zur Vergabe im offenen Verfahren ca. 9 Monate vergehen und dass die Verträge für drei Jahre geschlossen und dann neu ausgeschrieben werden.

Auf Nachfrage zu Postdienstleistungen erklärt Herr Frank, dass diese berlinweit ausgeschrieben worden.

Schlechtleistungen werden abgemahnt bis hin zur Kündigung. In diesem Falle würde mit dem nächstbesten Bieter verhandelt, ob er in den Vertrag einsteigt. Dies sei schon öfter geschehen.

Herr Frank gibt verschiedene Tabellen werden zu Protokoll.