Leichte SpracheUkraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Auszug - Keine schrittweise Entmachtung der Bezirke durch die Hintertür - mehr Transparenz bei der Änderung der Landeshaushaltsordnung
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Der
Vorsitzende verteilt den Entwurf einer Vorlage zur Beschlussfassung. BzBm Köhne
berichtet, dass innerhalb des Bezirksamtes zurzeit Stellungnahmen erarbeitet
werden. BV Bechtler
erläutert, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Bezirken die Möglichkeit
erhalten will, GmbHs zu gründen und sieht in der Änderung des §65 die Einschränkung
der Handlungsfreiheit der Bezirke. BV van der Meer argumentiert dagegen auf
Grundlage der von SenFin gelieferten Begründung, die ihm sehr einsichtig
erscheint. BV Kleinert plädiert für die Rückstellung des Antrages, um die
Entwicklungen auf Landesebene und die Stellungnahme des BA abzuwarten. Der
Antragsteller geht auf den Vorschlag ein und stellt den Antrag zurück. |
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