Herr BzBm Köhne berichtet. Am letzten Dienstag wurde die Nachschau von SenFin an das Bezirksamt übermittelt. Wie allgemein bekannt sei, habe SenFin den Haushalt des Bezirkes ab dem 01.01.2008 sperren wollen und Einsparungen von über 5 Mio. € in den Haushaltsjahren 2008 (5,8 Mio €) und 2009 (5,3 Mio €) verlangt.

Allerdings sei die Beschlussempfehlung von SenFin vom Hauptausschuss am 14.11. nicht umgesetzt worden. Dies sei eine Besonderheit und ein großer Erfolg für den Bezirk. Die Argumentation im Zusammenhang mit dem Haushaltsbeschluss der BVV habe insofern Wirkung gezeigt. Die Bezirke, die keinen Haushaltsplan in der BVV beschlossen hätten (Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg) seien unter vorläufige Haushaltswirtschaft gestellt worden.

Allerdings habe der Hauptausschuss nicht auf Auflagen verzichtet. Zum 08.05.08 droht dem Bezirk die vorläufige Haushaltswirtschaft, wenn bis zum 07.05.08 kein von der BVV beschlossener und mit SenFin abgestimmter Sanierungsplan sowie ein Ergänzungsplan vorgelegt werde.

Es ergibt sich eine kurze Diskussion,  u.a. zur geplanten Aufteilung der HzE-Mittel für Berlin. Dabei geht Frau Keil fest davon aus, dass es zu einer Verteilung unter den Bezirken auf Basis der Ist-Ausgaben 2006 für das Jahr 2008 kommt. Für das Jahr 2009 solle ein neuer Verteilungsschlüssel erarbeitet werden.

Die BVV muss wahrscheinlich am 16.04. den Ergänzungsplan beschließen. An diesem Datum muss sich der Zeitplan der BVV und des Bezirksamtes orientieren.