Auszug - Öffentlicher Gesundheitsdienst und Kinder- und Jugendschutz im Bezirk dürfen nicht ausbluten!  

Stellungnahme des Sozialausschusses 2/12/1  

BV Lämmer begründet das Votum des Sozialausschusses: Die Textfassung zum Doppelhaushaltbeschluss gehe über den Antrag hinaus, der deshalb nicht zweckdienlich sei. Aufgrund der weiterführenden Beschlussfassung der BVV ist der Gegenstand erledigt. In der trotzdem folgenden Abstimmung  spricht sich der Ausschuss mit 2/10/3 Stimmen gegen den Antrag in der vorliegenden Form aus.