Auszug - Einsatz des Ordnungsamtes in den Abend- und Nachtstunden sowie am Wochenende (2. Ausfertigung) - hierzu wurde der BzStR Herr Kirchner eingeladen 10 min  

BzStR Kirchner berichtet zum Beschluss:

• Rahmenarbeitszeitregelung wird zurzeit verhandelt von Senatsinnenverwaltung und Personalrat­ - BzStR Herr Kirchner merkt allerdings an, dass die Forderung bis 22h nicht ausreicht (mit Hinweis auf „Schreibkram“, der nach der Streife noch anfällt) und würde 24h bevorzugen

• Ordnungsplan 2008/09 zurzeit in Vorbereitung (Beratung im Ausschuss im November) wird Punkt 2 in Beratung miteinbeziehen (von BzStR durchaus positiv bewertet)
• Mehrbedarf von 20 Stellen ist angemeldet und wird im Unterausschuss Bezirke des Hauptausschusses des AGH behandelt, die Forderung aller Bezirke beläuft sich insgesamt auf 180 Stellen : laut Presse sollen 88 Stellen geschaffen werden, davon 10 in Pankow
• Wenn diese eingestellt werden, werden die neuen Kräfte allerdings erst Ende Februar 2008 operativ werden können (Einarbeitungszeit / Polizeischule).

• Kein Drei-Schicht-Betrieb notwendig
• Umstellung des Schichtsystems etc. rein spekulativ
• Eine Doppelstreife mehr pro Schicht wäre wünschenswert auch zur Kontrolle der Umweltzone (innerhalb des S-Bahn-Rings).

BzStR Keil berichtet außerdem, dass die Polizei nicht für den vorbeugenden Jugendschutz zuständig ist, sondern das Jugendamt. Inzwischen erfolgen die Kontrollen/Begehung gemeinsam, was auf gute Resonanz gestoßen ist. Die Bezirksstadträte für Jugend und Öffentliche Ordnung treten auf Landesebene dafür ein, dies auch in Zukunft intern regeln zu können, ohne landesrechtliche Verordnung. Hier wird v.a. auf CW hingewiesen, das schon einen ähnlich lautenden Beschluss im BA gefasst hat.

Nach dem Bericht aus dem BA zieht die Fraktion Bündnis 90/ die Grünen den Antrag zurück.