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Kleine Anfrage - KA-0992/VIII  

 
 
Nummer:KA-0992/VIIIEingang:02.03.2021
Eingereicht durch:Peterson, Klaus
Weitergabe:02.03.2021
Fraktion:Fraktion der AfDFälligkeit:16.03.2021
Antwort von:BezirksamtBeantwortet:01.04.2021
Parlament:Bezirksverordnetenversammlung Pankow von BerlinErledigt:01.04.2021
  
Betreff:Nachfrage zur KA 0948/VIII Briefwahl
Anlagen:
KA-0992/VIII
KA-0992/VIII Antwort
   
Kleine Anfragen Eingangstext

Ist Ihre Antwort bezüglich der Lagerung der Briefwahlunterlagen zwischen Eingang der Unterlagen und der Auszählung so zu verstehen, dass die Unterlagen an einem geheimen Ort gelagert werden und dass für die Öffentlichkeit keine Kontrollmöglichkeit besteht?

In der Beantwortung der KA 0948 weisen Sie auf einschlägige Rechtvorschriften hin. Bitte nennen Sie mir die konkreten Rechtsvorschriften.

  
 

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